Politik

"Harte Haltung gegenüber Russland" EU-Regierungen wollen neue Sanktionen

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Der Ärger über Russland ist groß in der EU. Alles läuft auf neue Sanktionen gegen Moskau hin - und diesmal sollen die Strafmaßnahmen dem Kreml offenbar "wirklich wehtun".

Russland wird sich auf verschärfte Sanktionen durch die Europäische Union einstellen müssen. Dies wurde bei einem Treffen der Außenminister der 28 EU-Staaten in Mailand deutlich. Der estnische Außenminister Urmas Paet forderte "Sanktionen, die wirklich wehtun". Auch der rumänische Außenminister Titus Corlatean verlangte, dass EU und Nato "eine harte Haltung gegenüber Russland einnehmen" müssten: "Anderenfalls hören wir wieder nur freundliche Worte von Russland, sehen aber kein Ende der militärischen Unterstützung der Separatisten."

Steinmeier fordert ein Einlenken Russlands.

Steinmeier fordert ein Einlenken Russlands.

(Foto: dpa)

Sein dänischer Kollege Martin Lidegaard sagte: "Kurzfristig brauchen wir weitere Sanktionen und Initiativen." Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier meinte: "Dass die EU-Mitglieder notfalls auch bereit sind, den Druck zu erhöhen, ist hinreichend bekannt."

Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, er setze nach wie vor auf Sanktionen, "damit Russland einen Rückzieher macht". Was Sanktionen angehe, so stünden "alle Optionen zur Debatte". "Ich weiß, dass man damit den Konflikt nicht lösen wird. Aber man muss noch mehr verdeutlichen, auf welchem falschen Weg Russland sich befindet." Er fügte hinzu: "Wegschauen, Einstecken, Zusehen kann keine Option sein für die EU, denn dafür steht zu viel auf dem Spiel."

Die EU hatte Ende Juli den Zugang russischer Banken zu den EU-Finanzmärkten erschwert, bestimmte Hochtechnologie-Exporte verboten und Ausfuhrverbote gegen Spezialgeräte zur Ölförderung verhängt. "Es kann jetzt nicht das Gleiche sein, es muss etwas anderes sein", sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt über neue mögliche Sanktionen. Die Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Gipfeltreffen an diesem Samstag in Brüssel über die Lage in der Ukraine reden - auch über die möglichen neuen EU-Sanktionen.

Steinmeier forderte Russland auf, im Ukraine-Konflikt "mit offenen Karten zu spielen". Die "gefährliche Lage" in der Ostukraine befinde sich "jetzt in einer neuen Dimension". Es müsse einen Dialog zwischen der Ukraine und Russland geben: "Das Ganze hat nur Sinn, wenn Russland mit offenen Karten spielt und wenn die Vernebelung von Sachverhalten, wie wir sie heute morgen gesehen haben, wenn das endlich ein Ende findet", fügte er hinzu. Die beobachteten Grenzverletzungen "lassen befürchten, dass die Lage zunehmend außer Kontrolle gerät", sagte Steinmeier.

Die Außenminister sprachen sich auch für mehr Hilfe für die Ukraine aus. So forderte Bildt die EU zu stärkerer politischer und humanitärer Unterstützung der Ukraine auf. Die litauische Außenminister Linas Linkevicius sagte, die EU müsse auch über die Lieferung von militärischem Gerät nachdenken.

Quelle: ntv.de, ghö/dpa

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