Politik

Embargo kommt EU boykottiert Öl aus Iran

Flaggen des Iran und der nationalen iranischen Ölgesellschaft wehen auf einem Gasfeld in Assalouyeh.

Flaggen des Iran und der nationalen iranischen Ölgesellschaft wehen auf einem Gasfeld in Assalouyeh.

(Foto: dpa)

Die EU-Außenminister stoppen die Öl-Einfuhren aus Iran. Die Maßnahmen greifen zum 1. Juli. Bis dahin gilt eine Übergangsphase. Mit Sanktionen wird auch die iranische Zentralbank belegt, um die Finanzierung des Atomprogramms zu erschweren. Die EU bezog 2010 rund 5,7 Prozent ihrer Erdöleinfuhren aus dem Iran.

Die EU-Außenminister haben ein Ölembargo gegen den Iran beschlossen. Sie froren in Brüssel auch die Konten der iranischen Zentralbank in der EU ein. Nach Angaben von EU-Diplomaten stimmten die Minister damit einer zuvor von den EU-Botschaftern erzielten Einigung zu. Dies sind die bisher schärfsten Sanktionen im Atomstreit mit dem Iran. Demnach ist es ab sofort verboten, neue Verträge mit dem iranischen Ölsektor abzuschließen. Bis zum 1. Juli gilt eine Übergangsphase, um aus bestehenden Verträgen auszusteigen.

Außerdem werde die iranische Zentralbank mit Sanktionen belegt, um die Finanzierung des umstrittenen iranischen Atomprogramms zu erschweren, hieß es weiter. Der Einigung auf den Kompromiss waren wochenlange schwierige Diskussionen vorausgegangen.

"Das tut niemand gerne, aber es ist notwendig, denn eine Option einer nuklearen Bewaffnung des Iran kann nicht akzeptiert werden", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Der Iran verweigere bislang unverändert eine Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft und weigere sich, seinen internationalen Verpflichtungen nachzugehen. "Eine atomare Bewaffnung wäre nicht nur eine Gefährdung der Lage in der Region, sondern auch für die gesamte Welt", betonte der Minister. Es gehe darum, dass nicht akzeptiert werden könne, "dass der Iran nach der Atombombe greift". Deswegen habe "beherzt" reagiert werden müssen. Zugleich wies Westerwelle darauf hin, dass die Bereitschaft zum Dialog mit dem Iran weiter bestehe.

Die EU bezog 2010 rund 5,7 Prozent ihrer Erdöleinfuhren aus dem Iran. Griechenland, Italien und Spanien sind von dem Einfuhrstopp besonders stark betroffen.

Saudis wollen mehr Öl fördern

Derweil konfrontieren die Kriegsdrohungen am Golf die Rohstoffmärkte mit schwer überschaubaren Unwägbarkeiten: Der weltgrößte Ölexporteur Saudi-Arabien kündigte als Gegengewicht zu dem Iran-Embargo die Aufstockung seiner Fördermengen an. Das Land fühle sich immer verpflichtet, die Nachfrage zu befriedigen, sagte Ölminister Ali Al-Naimi auf die Frage, ob Saudi-Arabien die Iran-Lücke füllen könne. "Was immer der Kunde wünscht", heißt es vielsagend.

Saudi-Arabien fördert derzeit knapp unter der Rekordmenge von zehn Millionen Barrel täglich. Theoretisch sollte das Land in der Lage sein, die Kapazität auf bis zu 12,5 Millionen Barrel zu erhöhen. Einige Analysten bezweifeln jedoch, dass das Königreich auch praktisch dazu imstande ist. Ein Barrel entspricht einem Volumen von etwa 159 Liter.

Erwartet wird, dass auch die Märkte auf die Ankündigung aus Brüssel reagieren werden. Schon vor dem Treffen der EU-Außenminister hatten die Ölpreise uneinheitlich tendiert.

Quelle: ntv.de, dpa/rts/AFP

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