Politik

7000 Kubikmeter Müll pro Jahr EU fordert Atom-Endlager

Die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten der Europäischen Kommission dazu verpflichten, Endlager für ihren Atommüll einzurichten. Offiziell ist eine Frist von vier Jahren geplant. Realistisch ist das indes nicht: Weltweit gibt es bislang kein einziges Endlager.

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Günther Oettinger ist EU-Kommissar für Energie.

(Foto: picture alliance / dpa)

Deutschland und die anderen EU-Staaten sollen nach dem Willen der EU-Kommission in den kommenden Jahren detaillierte und verbindliche Fahrpläne für die Endlagerung ihres Atommülls vorlegen.

Dabei müssten "die höchsten Sicherheitsstandards der Welt" beachtet werden, erklärte EU-Energiekommissar Günther Oettinger bei der Vorstellung eines entsprechenden Gesetzentwurfs in Brüssel. Bislang gibt es weltweit kein Endlager für hochradioaktiven Müll.

Wird die Richtlinie verabschiedet, müssten alle 27 EU-Staaten innerhalb von vier Jahren der Kommission konkret mitteilen, wie sie das Müll-Problem lösen wollen. Sie hätten Zeitpläne für Bau, Betrieb und Finanzierung der Endlager vorzulegen. Kommissionskreise rechnen allerdings mit Jahrzehnten für die Verwirklichung der Pläne. Brüssel könnte demnach beispielsweise einen Plan billigen, der die Inbetriebnahme eines Endlagers im Jahr 2050 vorsieht.

Die Staaten müssten für Bau und Betrieb die von der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) in Wien entwickelten Sicherheitsstandards einhalten. Auf diese Standards haben sich jetzt schon viele Länder verpflichtet. Neu wäre, dass bei einer Verletzung die EU-Kommission rechtliche Handhabe hätte. Die Kommission braucht für das Gesetz eine qualifizierte Mehrheit im EU-Ministerrat sowie die Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Mehrere Mitgliedstaaten können sich dem Entwurf zufolge zusammentun, um den Atommüll gemeinsam zu entsorgen. Exporte in Länder außerhalb der Union wären aber verboten. Die Kommission argumentiert damit, dass sie dort ihre Sicherheitsstandards nicht kontrollieren könnte. Dahinter steht die Furcht vor Proliferation, also vor der Weitergabe von nuklearem Material. In der EU sind nach Kommissionsangaben derzeit 143 Atomkraftwerke in Betrieb, allein 58 in Frankreich und 17 in Deutschland. Im Durchschnitt fallen demnach jedes Jahr etwa 7000 Kubikmeter hochradioaktiver Abfälle an.

Quelle: ntv.de, AFP

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