Die Europäische Union lehnt einen von den USA erwogenen Krieg zum Sturz des irakischen Staatschefs Saddam Hussein zwar geschlossen ab, konnte sich aber auf dem Außenministertreffen in Dänemark nicht auf ein einheitliches Vorgehen zur Durchsetzung der UNO-Resolutionen gegen Irak verständigen.

Die Außenminister forderten den Irak zur sofortigen Zulassung umfassender UN-Waffeninspektionen auf. Der dänische Außenminister und amtierende Vorsitzende des Ministerrates, Per Stig Möller, erklärte nach Abschluss des zweitägigen informellen Treffens in Helsingör, die EU sei "weiter beunruhigt" über die Möglichkeit von Massenvernichtungswaffen im Irak.

Die Minister hätten die Frage eines möglichen Ultimatums an den Irak nicht erörtert und seien sich einig gewesen, dass man "enge Konsultionen" mit den USA zu dem Konflikt anstrebe. Die Frage eines Krieges gegen den Irak erklärte Möller, sie sei "hypothetisch", weil niemand den EU-Ländern entsprechende Vorschläge unterbreitet habe.

Einigung über Nahost-Fahrplan

Zuvor hatten die Minister einen Zeitplan der dänischen Regierung zur Lösung des Nahost-Konflikts gebilligt. Die Vorstellungen, nach denen ein palästinensischer Staat bis 2005 gegründet sein soll, sei auf große Unterstützung gestoßen, hieß es in Helsingör. Der dänische Außenminister will bereits am Montag in den Nahen Osten reisen, um das Konzept der EU zu präsentieren.

Der Zeitplan umfasst drei wesentliche Punkte: Danach soll noch vor der Wahl in den palästinensischen Gebieten im Januar ein Sicherheitsabkommen zwischen Israel und den Palästinenser geschlossen werden. In dem Abkommen soll ein Gewaltverzicht festgeschrieben sein. Nach der Wahl sollen vorübergehende Grenzen eines palästinensischen Staates festgelegt werden. In einer dritten Phase von Mitte 2003 bis 2005 sollen die drei noch ausstehenden Punkte gelöst werden: der Status Jerusalems, die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge und die definitiven Grenzen eines palästinensischen Staates.

Noch keine Entscheidung über Strafgerichtshof

Im Streit mit den USA über den Internationalen Strafgerichtshof fanden die EU-Staaten in Helsingör keine gemeinsame Linie. "Es sind sich aber alle einig, dass der Strafgerichtshof nicht gefährdet werden darf", sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne).

Am Mittwoch kommen in Brüssel die Rechtsexperten der EU-Staaten zusammen, um nach einer Möglichkeit zu suchen, die Glaubwürdigkeit des Gerichts zu wahren und zugleich auf die Sorgen der USA einzugehen. Washington will, dass US-Soldaten generell von der Jurisdiktion des Gerichtshofs ausgenommen werden.

EU-Katastrophenfonds steht

Nach der Jahrhundertflut in Deutschland und anderen Ländern einigten sich die Minister zudem grundsätzlich auf die Einrichtung eines EU-Katastrophenfonds. Sie befürworteten einen entsprechenden Vorschlag der Brüsseler EU-Kommission. Demnach sollen noch in diesem Jahr 500 Mio. Euro in den Fonds fließen, der dann auch zur Bewältigung der aktuellen Flutschäden verwendet werden kann.