Politik

Pläne für Energie und Klima vorgestellt EU hat nichts gegen Fracking und Kohle

Die EU lässt ihren Mitgliedern beim Fracking freie Hand und setzt ihnen keine verbindlichen Ziele bei den erneuerbaren Energien. Jetzt müssen Deutschland und die anderen Staaten selbst sehen, wie umweltfreundlich sie sein wollen.

Die Europäische Kommission will den EU-Mitgliedstaaten weniger in ihre Klimapolitik hineinreden. Zwar soll der Ausstoß von Klimagasen bis 2030 EU-weit um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 gedrosselt werden und 27 Prozent des Stroms sollen bis dahin aus erneuerbaren Energien kommen. Welche Staaten wie viel Wind- und Solarstrom erzeugen müssen, soll aber nicht festgelegt sein.

Die ersten Reaktionen aus der Industrie sind positiv. Der deutsche Verband BDI erklärt, die Pläne gingen "grundsätzlich in die richtige Richtung." Die Festlegung eines verbindlichen und realistischen Klimazieles sei ein vernünftiger Weg. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard urteilte: "Wenn alle Weltregionen vergleichbar hohe Ziele beim Klimaschutz verfolgen würden, ginge es der Welt heute sehr viel besser."

Umweltschützer protestieren indes gegen den Vorschlag. Greenpeace fürchtet "weniger grüne Jobs, mehr Importe teurer fossiler Brennstoffe und kürzeres Leben wegen der Luftverschmutzung." Für die Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, bedeutet das Konzept die Verabschiedung von dem Ziel, den Klimawandel auf zwei Grad zu begrenzen.

In der EU-Kommission war auch diskutiert worden, das Reduktionsziel auf nur 35 Prozent festzulegen. Deutschland hatte sich für mindestens 40 Prozent eingesetzt, Greenpeace wollte mindestens 55 Prozent. Um das nun gesetzte Ziel von 40 Prozent zu erreichen, muss der Emissionshandel angepasst werden. Dabei erhalten Firmen das Recht, Klimagase auszustoßen und können diese Rechte untereinander handeln. Die EU-Kommission will, dass die Gesamtmenge an Ausstoßrechten in dem System stärker gesenkt wird.

Für die erneuerbaren Energien schlägt die EU-Kommission vor, deren Anteil am Energieverbrauch bis 2030 auf 27 Prozent zu steigern. Dies soll zwar für die gesamte EU ein verbindliches Ziel sein. Aber: Einzelne nationale Ziele, die jedem Staat eine verbindliche Quote vorgeben, sind nicht geplant. Davon könnten Kohle- und Atomstrom profitieren.

Während es bei Treibhausgasen und Erneuerbaren also schon neue Pläne gibt, will die Kommission beim Thema Energieeffizienz erst im Laufe des Jahres nachlegen. Die EU-Staaten beraten nun über die Pläne, die Staats- und Regierungschefs könnten bei ihrem Gipfeltreffen im März darüber sprechen.

Fracking ist den Staaten überlassen

Die EU-Kommission legte auch einen Vorschlag zum Thema Fracking vor. Demnach soll es Mindeststandards zum Schutz von Umwelt und Gesundheit geben. Die Mitgliedstaaten sollten vor der Vergabe von Fracking-Lizenzen umfassende Prüfungen vorzunehmen und die Bevölkerung informieren. Risiken für die Umwelt müssten abgeschätzt werden und die Qualität von Wasser, Luft und Böden müsse getestet werden, um mögliche Verschlechterungen durch das Fracking feststellen zu können. Die Anwohner sollen zudem über die eingesetzten Chemikalien informiert werden.

Die Mitgliedstaaten bekommen damit aus Brüssel keine rechtlich verbindlichen Vorgaben. Wie sie mit der Empfehlung umgehen, will die Kommission verfolgen und in anderthalb Jahren eine Bilanz ziehen.

Bei der Fracking-Methode zur Förderung von Schiefergas wird unter hohem Druck ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in den Boden gepresst, um Gestein aufzuspalten und das darin enthaltene Erdgas zu fördern. Die Technologie ist unter anderem deshalb umstritten, weil durch die eingesetzten Chemikalien das Trinkwasser verunreinigt werden könnte. "Schiefergas weckt Hoffnungen in manchen Teilen Europas, aber ist auch ein Grund für Sorgen in der Bevölkerung", sagte EU-Umweltkommissar Janez Potocnik. Durch die Mindeststandards erhielten Investoren Planungssicherheit. Die Nutzung des Frackings steckt in Europa noch in seinen Anfängen. In den USA wird die Methode schon seit längerer Zeit und zunehmend genutzt, was zu sinkenden Gaspreisen führte und die Nachfrage nach Kohle verringerte.

Quelle: n-tv.de, che/AFP/dpa

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