Politik

Otto Fricke im "ntv Frühstart" "EU muss Impf-Verträge offenlegen"

Im Streit um Lieferschwierigkeiten kritisiert die FDP den Hersteller Astrazeneca, aber auch die EU-Kommission. Wegen sinkender Infektionszahlen fordern die Liberalen eine Öffnungsperspektive.

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke hat die EU-Kommission aufgefordert, für mehr Transparenz bei den Verhandlungen mit Impfstoff-Herstellern zu sorgen. "Die EU-Kommission muss endlich mal klarmachen, wie sie verhandelt hat, was sie verhandelt hat, wie die Verträge sind", sagte Fricke im "Frühstart" bei ntv. Probleme wie jetzt mit der britisch-schwedischen Firma Astrazeneca hält er für nicht überraschend. "Das kommt davon, wenn man es geheim hält, und nachher läuft es dann eben schief." Fricke kritisierte aber auch den Hersteller selbst. Astrazeneca müsse jetzt aufzeigen, was hinter den Lieferschwierigkeiten stecke.

Millionen Dosen von Astrazeneca werden voraussichtlich deutlich später als geplant an die EU geliefert. Laut Fricke gefährdet dies das Versprechen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), für alle Bürger bis zum Sommer Impfstoff zu haben. Die Bundesregierung müsse jetzt für die Hersteller und andere Unternehmen Anreize schaffen, mehr zu produzieren.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion forderte die Regierung auf, angesichts fallender Infektionszahlen Lockerungen in Aussicht zu stellen, um Vertrauen in der Bevölkerung zu schaffen. "Ich muss den Gipfel sehen können, auf den ich will." Es sei das falsche Zeichen, wenn die Bundesregierung jetzt nur auf Virus-Mutationen schaue. "Das richtige Zeichen wäre jetzt, wenn die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten nach außen dokumentieren, was die jeweiligen Schritte bei welcher Inzidenz sind." Sobald die bundesweite Inzidenz unter 100 liege, könne man Kommunen mit einer Inzidenz von unter 50 ermöglichen, beispielsweise Friseure unter Einhaltung der Hygieneregeln wieder zu öffnen.

Die Politik müsse Virologen zurate ziehen, die einschätzen könnten, wo das Risiko wie groß sei. Danach könne man entscheiden, in welchen Wirtschaftsbereichen Öffnungen möglich seien und in welchen noch nicht. Fricke befürwortet regionale Maßnahmen. "Damit auch jeder weiß: Ich bin auch für meine Zahlen vor Ort verantwortlich. Wenn es bei mir besser läuft und ich meinem Nachbarn sage, passe ein bisschen besser auf, hat das für mich, meine Freunde und Familie Vorteile."

Fricke nahm auch zum Jahreswirtschaftsbericht Stellung, den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch vorgestellt hatte. Darin geht die Bundesregierung von einem Wachstum von 3 Prozent im Jahre 2021 aus. Fricke befürchtet allerdings negative Auswirkungen durch verlängerte Corona-Maßnahmen. "Wenn sich die Regierung zum Beispiel wegen der englischen Mutante entschließt, noch weiter in den Lockdown zu gehen, noch weiter Reisen einzuschränken, dann bedeutet das, es wird schlechter." Im Haushaltsausschuss habe die Bundesregierung angedeutet, dass jeder weitere Monat im Lockdown ein Minus von 0,5 Prozentpunkten beim Wirtschaftswachstum bedeutete. Fricke forderte mittelfristig Steuersenkungen, um Bürger und Firmen zum Investieren anzuregen.

Quelle: ntv.de, psc

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