Strafverfolger und Terrorfahnder sollen nach Plänen der Europäischen Union einen größeren Zugriff auf Datenbanken bekommen. Zur Abwehr von Terroranschlägen müssten sie etwa Angaben zu internationalen Banküberweisungen einsehen können, heißt es in einem Bericht zur Zukunft der europäischen Innenpolitik. Das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, einigen Amtskollegen und EU-Experten erarbeitete Dokument kommt an diesem Montag beim EU-Ministerrat in Cannes auf den Tisch. Die Runde wird dort auch den geplanten EU-Pakt zu Einwanderung und Asyl erstmals diskutieren.

Ausführlich geht das Zukunftspapier der Minister auf Strategien zum Informationsmanagement ein. Dem Datenaustausch solle ein "Prinzip der Verfügbarkeit" zugrunde liegen. Von bisher 49 Datentypen seien bisher sechs auf ihre Verfügbarkeit geprüft worden: Erbgut-Daten (DNA), Fingerabdrücke, Angaben zu Schusswaffen, Kraftfahrzeugdaten, Telefonnummern sowie Mindestangaben zur Identifizierung von Personen in Melderegistern. Die Gruppe will die Bürger auch über den Umgang mit solchen Informationen unterrichten, um "größeres öffentliches Verständnis für die Vorteile des Datenaustauschs" zu wecken.

Zugriff auf Bankenschaltstelle

Die von Schäuble initiierte Zukunftsgruppe skizziert Europas Innenpolitik auf zahlreichen Gebieten. Unter anderem will sie terroristischer Propaganda etwas entgegensetzen: "Die Europäische Union muss ihre Verständigung mit der Zivilgesellschaft verbessern, indem sie alle Kommunikationsmittel einschließlich des Internets nutzt."

Terrorfahnder sollen den Plänen zufolge die Erlaubnis bekommen, Datenbanken wie die der Bankenschaltstelle Swift zu nutzen. Container sollten bei der Einfuhr nach Europa besser kontrolliert und Angestellte von Transportunternehmen genauer überprüft werden.

EU-Pakt zur Einwanderung

Im Kapitel zur Einwanderung stellen die Autoren des Strategiepapiers fest, dass die EU-Staaten eine generelle Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen ohne Vorbedingungen vermeiden sollten. Andere Teile des 50-Seiten-Papiers zur Zukunft der europäischen Innenpolitik überschneiden sich mit dem geplanten "Pakt zu Einwanderung und Asyl", den Frankreichs Einwanderungsminister Brice Hortefeux als Ratsvorsitzender präsentieren wird.

Der geplante EU-Pakt setzt auf eine Steuerung der Migration gemäß dem Bedarf an Arbeitskräften in den aufnehmenden Ländern. Das Dokument enthält zudem strenge Rückkehrregeln und zielt auf schärfere Grenzkontrollen. Zugleich verspricht der achtseitige Entwurf eine gemeinsame Asylpolitik und Partnerschaften mit den Herkunfts- und Durchreiseländern.

Der französische Einwanderungsminister Hortefeux will das Papier an diesem Montag in Cannes den EU-Innenministern vorlegen. Europas Staats- und Regierungschefs sollen den Pakt dann bei ihrem Gipfeltreffen im Oktober beschließen, um die europäische Einwanderungs- und Asylpolitik sichtbarer zu machen.