Die Europäische Union hatte der Ukraine bereits kurz nach dem Urteil gegen Ex-Regierungschefin Timoschenko mit "ernsten Folgen" gedroht. Die Beziehungen würden grundsätzlich in Frage gestellt. Jetzt sagt die EU ein Treffen mit Staatschef Janukowitsch in Brüssel ab, weil die "Bedingungen ungünstig" sind.

Politik 11.10.11

Sieben Jahre Haft für Timoschenko EU droht, Putin ist irritiert

Nach der der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko hat die Europäische Union ein Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Viktor Janukowitsch in Brüssel abgesagt. Der für Donnerstag geplante Besuch Janukowitschs werde erst stattfinden, "wenn die Bedingungen günstiger sind, um die gegenseitigen Beziehungen voranzutreiben", sagte ein EU-Diplomat in Brüssel. Die EU hatte den Prozess gegen Timoschenko wiederholt kritisiert.

Bei seinem Besuch in Brüssel hätte Janukowitsch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso treffen sollen. Dabei sollte es um die laufenden Verhandlungen über eine umfassende Freihandelszone im Rahmen eines sogenannten Assoziierungsabkommens gehen, das bis Jahresende geschlossen werden sollte. Die Ukraine hatte bislang eine Annäherung an die EU angestrebt. Die EU-Länder hatten den Prozess gegen Timoschenko jedoch wiederholt kritisiert. Am vergangenen Dienstag hatte ein Gericht in der Ukraine die frühere Regierungschefin Timoschenko in einem international kritisierten Prozess wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt.

Eine Sprecherin der EU-Kommission drohte der Ukraine daraufhin "ernste Folgen" für die gegenseitigen Beziehungen an. Der Prozess habe nicht internationalen Justizstandards entsprochen. Auch die Bundesregierung sah in der Verurteilung Timoschenkos eine Belastung der Beziehungen zur Ukraine. "Demokratische Rückschritte in der Ukraine werden Folgen in unseren Beziehungen haben", sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter vergangene Woche.