Es ist das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union, dass wegen der Gewalt gegen Frauen Sanktionen verhängt werden. Unter den Verantwortlichen befinden sich Taliban-Minister und auch russische Militärs. Schwedens Außenpolitik rechnet den Maßnahmen eine hohe Abschreckungswirkung zu.

Kurz vor dem Internationalen Weltfrauentag hat die Europäische Union erstmals Sanktionen wegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen Minister der radikalislamischen Taliban in Afghanistan sowie gegen hochrangige russische Militär- und Polizeiangehörige, wie aus der Sanktionsliste hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel vorlag. Insgesamt verhängt die EU demnach Vermögens- und Einreisesperren gegen neun Verantwortliche und drei Institutionen.

Politik 10.02.23

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Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen den afghanischen Minister für höhere Bildung, Neda Mohammed Nadim, sowie den Minister "für die Verbreitung der Tugend und Vorbeugung des Lasters", Scheich Muhammad Chalid Hanafi. Die EU wirft den beiden Angehörigen der radikalislamischen Taliban vor, Frauen und Mädchen zu unterdrücken und systematisch von Schulen und Universitäten fernzuhalten.

Die russischen Verantwortlichen in Militär und Polizei sollen unter anderem Frauen-Proteste gegen den Ukraine-Krieg unterdrückt und teils sexuelle Gewalt gegen Demonstrantinnen ausgeübt haben. Auch Verantwortliche aus dem Sudan und aus Myanmar sowie ein Frauengefängnis im Iran stehen auf der Sanktionsliste, die am Dienstag mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten sollte.

"Es ist das erste Mal, dass die EU für die Opfer von sexueller Gewalt in der Welt eintritt", erklärte das niederländische Außenministerium, das nach eigenen Angaben eine feministische Außenpolitik vertritt. Außenminister Wopke Hoekstra zeigte sich überzeugt, dass die Sanktionen auf andere mögliche Gewalttäter eine abschreckende Wirkung haben.