Es ist keine Neuigkeit, dass die Europäische Union den deutschen Atomausstieg skeptisch betrachtet. Dies wird nun auch in der "Energy Roadmap 2050" der EU-Kommission deutlich. Sie setzt unvermindert auf Atomenergie. Entgegen den Beteuerungen von Energiekommissar Oettinger steht auch der Neubau von 40 AKW zur Debatte.

Ungeachtet des Atomausstiegs in Deutschland hält die EU-Kommission an der Nuklearenergie fest. Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte aus einem Konzept von EU-Energiekommissar Günther Oettinger, das die Atomenergie langfristig als "wichtigen Faktor" im europäischen Energiemix bewertet. Oettinger verwahrte sich aber gegen den Eindruck, er sei für den Bau neuer Atomkraftwerke.

In der "Energy Roadmap 2050" weist die EU-Kommission demnach darauf hin, dass die Atomenergie vergleichsweise geringe Mengen des Klimagases CO2 verursache. Sie bleibe ein wichtiger Lieferant klimafreundlichen Stroms zu vergleichsweise niedrigen Kosten. Das Blatt zitierte zudem Unterhändler, denen zufolge mehrere der ausgearbeiteten Szenarien den Neubau von 40 Atomkraftwerken allein bis 2030 vorsähen. Auch eine finanzielle Atomkraft-Förderung ähnlich der Förderung von Öko-Strom in Deutschland hält die Kommission demzufolgefür möglich.

"Affront gegen den nationalen Atomkonsens"

Oettinger wies die Darstellung zurück, seine Behörde wolle aktiv die Atomenergie fördern. "Wir halten weder an der Atomkraft fest, noch befürworten wir den Ausbau von neuen Atomkraftwerken", sagte er der "Financial Times Deutschland". Die EU-Kommission sei in derAtomfrage "völlig neutral". Die Kommission wolle mit ihren Szenarien lediglich eine "Diskussionsgrundlage" für die Mitgliedsländer liefern. "Der Energie-Mix ist Sache der Mitgliedsländer", sagte er. Der Energiebericht seiner Behörde soll Ende kommender Woche in Brüssel vorgestellt werden.

Die Überlegungen aus Brüssel stießen auf scharfe Kritik bei den deutschen Grünen. Oettingers Entwurf sei "ein Affront gegen den nationalen Atomkonsens und ein Kniefall vor der europäischen Atomlobby", kritisierte Grünen-Chefin Claudia Roth. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bemängelte, Oettinger setze die "traditionell atomfreundliche Linie" der EU-Kommission "unverblümt ideologisch und weltfremd" fort. Der Kommissar verkenne, dass die Atomkraft in Europa "unaufhaltsam auf dem Rückzug" sei.

Die Bundesregierung wollte den Bericht zunächst nicht kommentieren. Das Bundesumweltministerium werde abwarten, bis der EU-Plan kommende Woche vorliege und dann dazu Stellung nehmen, sagte eine Sprecherin von Umweltminister Norbert Röttgen in Berlin. Röttgen ist wie Oettinger Mitglied der CDU.

"Anteil der Erneuerbaren muss deutlich steigen"

Das EU-Papier geht laut "SZ" auch auf den großen Widerstand in Europa gegen die Atomenergie ein. Weite Teile der europäischen Öffentlichkeit hielten die Risiken der Nukleartechnik für nicht akzeptabel und die Probleme um die Endlagerung für ungelöst, schreibt Oettingers Behörde dem Bericht zufolge. "Eine neue Generation der Atomtechnik könnte helfen, die Abfall- und Sicherheitsbedenken zu adressieren." Im Rahmen einer groß angelegten "Low-Carbon-Option" (Option für niedrigen CO2-Ausstoß) werde die Nuklearenergie im europäischen Stromerzeugungsmix erhalten bleiben.

Oettinger betonte gegenüber der "Financial Times Deutschland", die Schwerpunkte der Kommission für die Energiepolitik bis 2050 seien der Umstieg auf erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz. Aus allen Szenarien gehe hervor: "Der Anteil der Erneuerbaren muss deutlich steigen." 2030 werde ihr Anteil bei rund 30 Prozent liegen, 2050 dann bei mindestens 50 Prozent. Außerdem führe seine Behörde einen Kampf um mehr Energieeffizienz: "Alle Szenarien zeigen auch, dass wir sparsamer mit Energie umgehen müssen", sagte Oettinger.

Erneuerbare Energien bauen Anteil aus

Das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) in Münster teilte derweil mit, dass der Anteil der erneuerbaren Energien in Deutschland weiter steige. Im Jahr 2011 hätten die regenerativen Energien nach eigenen Schätzungen etwa 113 Milliarden Kilowattstunden geliefert. Das seien 19 Prozent des deutschen Strombedarfs, hieß es. Die wichtigsten Stromquellen seien dabei Wind- und Solarenergie. Die erneuerbare Energien liegen laut IWR nahezu gleichauf mit der Atomkraft, die etwa 110 Milliarden Kilowattstunden an Strom produziert hätte.