Studenten, Arbeitslose, Ehepartner und Frührentner bekommen mehr soziale Rechte in Europa. Die Arbeitsminister der 27 EU-Staaten beschlossen in Brüssel gemeinsame Regeln, die eine entsprechende Verordnung aus dem Jahr 2004 endlich zum Leben erwecken sollen. Arbeitslose können demnach künftig im Heimatland weiter ihre Unterstützung bekommen, wenn sie in einem anderen EU-Staat neue Arbeit suchen, wie Fachleute erläuterten.

Zudem sollen nicht Erwerbstätige - wie etwa Studenten oder Ehepartner - leichter als bisher Sozialleistungen beziehen können, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat leben. Wenn das Europäische Parlament den Regelungen zustimmt, können sie den Angaben zufolge Anfang 2010 in Kraft treten. Der Ministerrat verabschiedete zudem neue Richtlinien für Europäische Betriebsräte und für Seeleute.

Fälle wie Nokia verhindern

Die EU-Betriebsräte sollen mehr Rechte bekommen. Das betreffe rund 15 Millionen Beschäftigte, sagte der Ratsvorsitzende und französische Ressortchef Xavier Bertrand. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erläuterte, Abläufe wie bei Nokia oder Airbus seien "damit so nicht mehr möglich". EU-weit tätige Betriebsräte müssten künftig frühzeitig an geplanten Entscheidungen der Unternehmensleitungen beteiligt werden. Dies war einer der Kernpunkte, auf den sich die Sozialpartner im Sommer geeinigt hatten.

Rund 300.000 Seeleute in Europa können sich auf bessere Arbeitsbedingungen freuen. Die Arbeitsminister beschlossen, eine entsprechende Vereinbarung der Sozialpartner im Seeverkehr in Kraft zu setzen. "Diese Vereinbarung ermöglicht eine bessere Gesundheitsversorgung, bessere Ausbildungschancen und bessere Unterkünfte für die Seeleute, um nur einige der Vorteile zu nennen", sagte EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla. Auch Arbeitszeiten, Heimreisen und Verpflegung werden damit geregelt.

"Wir haben mehrere Dinge erreicht, die zweifellos ein sozialer Fortschritt sind", sagte Spidla. Minister Bertrand meinte, mit diesen beiden EU-Gesetzen und der zuvor verabschiedeten Richtlinie zur Zeitarbeit habe die französische Ratspräsidentschaft einen "Neustart des sozialen Europas" erreicht.