Kurz vor ihrem Gipfeltreffen zur Kaukasuskrise am Montag ist die EU um Geschlossenheit bemüht. Uneinigkeit zeichnete sich aber in der Frage ab, welche Maßnahmen gegen Russland als Konsequenz aus der Militärintervention in Georgien Anfang August ergriffen werden sollten. Die Führung in Moskau zeigte sich um Entspannung bemüht. Allen Mahnungen aus dem Westen zum Trotz hatte Russland nach der Militäraktion die Separatisten-Regionen Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anerkannt. Osteuropäische Länder wie Polen und die baltischen Republiken fordern einen harten Kurs gegen Russland. Westliche Staaten wie Deutschland und Frankreich halten sich eher zurück.

In einem Beitrag für die "Bild am Sonntag" forderte jedoch CDU-Außenexperte Eckart von Klaeden nun den zeitweiligen Ausschluss Russlands aus der G8-Gruppe der wichtigsten demokratischen Industriestaaten, solange Russland im Georgien-Konflikt zu keiner Lösung im Rahmen der Vereinten Nationen bereit sei. Russland sei in die Gruppe aufgenommen worden, obwohl es weder die wirtschaftlichen noch die politischen Bedingungen erfülle. Sollte Russland von der G8, der OECD und der Welthandelsorganisation (WTO) profitieren wollen, habe es sich an die internationalen Spielregeln zu halten, verlangte auch der britische Premierminister Gordon Brown in einem Beitrag der Sonntagszeitung "Observer". Andernfalls sollte Russland ausgeschlossen werden.

Entspannungsbemühungen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker warnten jedoch vor einer Isolierung Russland. Die Regierung in Moskau habe in dem Konflikt zwar Kritik verdient, doch ändere dies nichts daran, dass Sicherheit und Stabilität in Europa nur mit und nicht gegen Russland hergestellt werden könnten, sagte Steinmeier in einer Rede bei einer SPD-Veranstaltung in Königs Wusterhausen bei Berlin. Die EU müsse darauf bestehen, dass Russland die Zusagen für den Waffenstillstand in Georgien endlich einhalte, mahnte Juncker zudem in einem Interview der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Auch die SPD warnte vor Sanktionen. Strafmaßnahmen wie der Ausschluss aus der G8 verhärteten nur die Situation, brächten aber keine politische Lösung, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Walter Kolbow der "Financial Times Deutschland".

Entscheidung ist gefallen

Russlands Präsident Dmitri Medwedew erklärte der Nachrichtenagentur Interfax zufolge, dass er nicht isoliert werden wolle und er sich um Beziehungen zu den USA, der EU und anderen Staaten bemühen werde. Die Entscheidung, Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anzuerkennen, sei aber nicht rückgängig zu machen, bekräftigte er.

Der russische EU-Botschafter in Brüssel, Wladimir Tschischow, wies Berichte zurück, Russland könnte eventuelle Strafmaßnahmen mit einer Drosselung von Energielieferungen in den Westen vergelten. Sein Land Moskau habe die Energievorkommen noch nie als politische Waffe eingesetzt. In diesem Zusammenhang forderte Brown, dass Europa unabhängiger von russischen Energielieferungen werden müsse. Russland dürfe es nicht erlaubt werden, Europa im "Energie-Würgegriff" zu halten.

Power für Asien-Pipeline

Unterdessen trieb Ministerpräsident Wladimir Putin der staatlichen Nachrichtenagentur RIA zufolge den Bau der ersten russischen Ölpipeline nach Asien voran. Damit will Russland vom starken Energiebedarf der Chinesen profitieren und sich gleichzeitig von Europa als Abnehmer unabhängiger machen. Allerdings verzögerte sich die Indienststellung bereits um ein Jahr und trieb die Kosten in die Höhe. Der Meldung von RIA zufolge unterschrieb Putin ein Dekret, die Pipeline ohne weitere Verzögerung fertigzustellen.