Politik

Flüssig-Verbot bleibt EU verzichtet auf Nackt-Scanner

Nach heftigen Protesten unter anderem im Europaparlament hat die EU-Kommission ihre Pläne zur Zulassung so genannter Nackt-Scanner an Flughäfen vorerst auf Eis gelegt. Die Nützlichkeit einer solchen Maßnahme müsse noch eingehender geprüft werden, sagte ein Sprecher der Kommission in Brüssel.

An dem umstrittenen Verbot der Mitnahme von Flüssigkeiten im Handgepäck von Fluggästen soll hingegen festgehalten werden.

Mehrere Europaabgeordnete begrüßten den vorläufigen Verzicht von Ganzkörper-Scannern. Es handele sich eine "weise Entscheidung", sagte der Chef der sozialistischen Fraktion im Europaparlament, der Deutsche Martin Schulz (SPD). Die Kommission verzichte damit auf eine "entwürdigende Maßnahme". Der deutsche Grünen-Abgeordnete Michael Cramer erklärte, er hoffe, dass die Kommission "dem Drängen der Industrie, die die Apparate um jeden Preis verkaufen wollen, nicht nachgibt und dieser Vorschlag endgültig vom Tisch ist". Die EU-Volksvertretung hatte die Pläne im Oktober entschieden abgelehnt.

In Anfragen an die Kommission erkundigten sich mehrere Abgeordnete, wie die Brüsseler Behörde die "zudringliche Betrachtung" von Genitalien und anderen intimen Körperteilen verhindern wollten. Außerdem verlangten sie eine "wissenschaftliche und medizinische Bewertung" möglicher Gesundheitsrisiken durch die Ganzkörper-Durchleuchtungen.

Deutschland hatte sich bereits nach den massiven Protesten quer durch alle politischen Lager gegen den Einsatz der Nackt-Scanner ausgesprochen. Solange die Geräte zur Kontrolle der Passagiere "diese Bilder produzieren, werden sie nicht eingesetzt, jedenfalls in Deutschland nicht", sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Ende Oktober nach einem EU-Innenministertreffen in Luxemburg.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.