Die Bundesrepublik Deutschland muss sich wegen fehlerhafter BSE-Tests auf Rückforderungen der Europäischen Union (EU) in noch unbekannter Höhe einstellen.

Die Europäische Kommission wolle fehlerhafte Tests ebenso wenig bezuschussen wie die Exporte von Rindfleisch, das wegen der Pannen zurückgeholt werden muss, hieß es in Kommissionskreisen am Rande des Agrarministerrates am Montag in Brüssel.

Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) sprach in Brüssel von beachtlichen Beträgen, die sich noch nicht beziffern ließen. EU-Verbraucherkommissar David Byrne rief die anderen EU-Staaten auf, ebenfalls ihre Testlabore zu überprüfen.

Die EU werde für den allergrößten Teil der mangelhaften BSE-Tests 15 Euro pro Test zurückfordern, die an die Länder gegangen seien, sagte Künast. Hinzu kämen Rückforderungen von Exportsubventionen für Ausfuhren von nicht korrekt getestetem deutschem Rindfleisch ins Ausland.

Bundesweit seien bereits zwölf private Labors geschlossen worden, sagte eine Sprecherin des Verbraucherschutzministeriums in Berlin. Bislang wurden 2.652 Tonnen möglicherweise fehlerhaft getesteten Rindfleischs beschlagnahmt. Ein Teil des in den betroffenen Labors geprüften Fleisches sei bereits verkauft und gegessen. Von dem vorsorglich beschlagnahmten Fleisch werde nur ein Teil vernichtet. Ordnungsgemäß getestete Chargen sollen später wieder freigegeben werden.

Konkurrenzdruck führt zu Schlamperei

Die Schlampereien bei BSE-Tests sind nach Einschätzung der nordrhein-westfälischen Verbraucherschutzministerin Bärbel Höhn auf die massive Konkurrenzsituation unter privaten Labors zurückzuführen. „Was in Bayern passiert ist, war nur eine Frage der Zeit“, sagte Höhn am Montag in Düsseldorf der Nachrichtenagentur AP. Alle Insider wüssten, dass es einen massiven Preiskampf gebe und private Labors diesem Druck nicht standhalten könnten.

Höhn bestätigte, dass inzwischen auch in Nordrhein-Westfalen fehlerhafte BSE-Tests bei einem von sechs überprüften Privatlabors aufgedeckt wurden. Es handele sich aber nur um geringe Mängel, sagte Höhn. Es habe kein Fleisch vom Markt genommen werden müssen.