Die Europäische Union will mit Russland über ein neues Grundsatzabkommen verhandeln. Nach fast zweijähriger Blockade einigten sich die Außenminister der EU auf ein Mandat für Verhandlungen zwischen Brüssel und Moskau. Das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen soll unter anderem mehr Sicherheit bei Energielieferungen aus Russland gewährleisten.

Hintergrund sind die wiederholten Unterbrechungen russischer Gas- und Öl-Lieferungen an die Transitländer Weißrussland und Ukraine, die auch die EU zu spüren bekam. In dem Abkommen soll deshalb festgeschrieben werden, dass Russland die Lieferungen künftig nicht mehr ohne Vorwarnung einstellen darf. Allerdings lehnt Russland die Ratifizierung der Internationalen Energie-Charta, die ähnliche Verpflichtungen vorsieht, bislang ab.

Polens und Litauens Blockade vorbei

Das neue Partnerschaftsabkommen soll den bestehenden Grundlagenvertrag von 1997 ersetzen. Darin ist die politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit der EU mit Moskau geregelt. Die Verhandlungen der 27 EU-Staaten über ein neues Abkommen waren bislang von Polen und Litauen blockiert worden. Mit dem Beschluss der Außenminister könnten die Verhandlungen noch vor dem nächsten EU-Russland-Gipfel Ende Juni beginnen, an dem erstmal der neue russische Präsident Dmitri Medwedew teilnehmen wird.

Wann die Verhandlungen abgeschlossen werden, ist nach Angaben von EU-Diplomaten noch völlig unklar. Sowohl im Energiebereich als auch bei den von Russland gewünschten Reiseerleichterungen oder dem Luftverkehr gibt es Probleme, die das Verhältnis beider Seiten zum Teil seit Jahren belasten. Litauen gab den Widerstand gegen das Mandat auf, nachdem die EU-Partner zugesichert hatten, auch die besonderen Probleme der einstigen Sowjetrepublik zu berücksichtigen. Polen hatte bereits zuvor einen Streit mit Russland um Fleischexporte beigelegt.

Wichtiger, aber schwieriger Partner

Russland ist einer der politisch und wirtschaftlich wichtigsten, zugleich aber auch schwierigsten Partner der Europäischen Union. Die EU deckt 44 Prozent des Erdgas- und 27 Prozent des Rohölverbrauchs aus Russland. Knapp 70 Prozent der EU-Einfuhren aus Russland gehören zum Energiebereich. Das Handelsvolumen mit Russland lag im vergangenen Jahr bei mehr als 200 Milliarden Euro und ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen.

Außenpolitische Probleme

Als eines von fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates spielt Russland in der Außenpolitik der EU zudem eine Schlüsselrolle. Moskau lehnt ebenso wie Serbien die Unabhängigkeit des Kosovos ab, die von einer Mehrheit der EU-Staaten anerkannt wird. Russland hat bisher auch jedes Drängen der EU auf schärfere Sanktionsdrohungen im Atomstreit mit dem Iran abgeblockt. Nach dem Ausstieg aus dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) steht Russland zudem im Widerspruch zu den meisten EU-Staaten, die auch Mitglieder der NATO sind.