Politik

Syrisches Öl EU will Sanktionen lockern

Ein Kämpfer der syrischen Opposition in Deir al-Zor.

Ein Kämpfer der syrischen Opposition in Deir al-Zor.

(Foto: REUTERS)

Die Bundesregierung ermahnt die syrische Opposition. Diese müsse sich klar abgrenzen von radikalen Islamisten, so das Auswärtige Amt. Die EU wiederum plant, die Sanktionen gegen Syrien im Ölsektor lockern - was eben jener Opposition zugute kommen soll.

Die Europäische Union will ihre Sanktionen gegen Syrien lockern, um der Opposition gegen Staatspräsident Baschar al-Assad zu helfen. Die EU-Außenminister würden am Montag in Luxemburg voraussichtlich ohne Diskussion beschließen, die Sanktionen im Ölsektor zu lockern, sagten Diplomaten.

Künftig soll es wieder möglich sein, syrisches Öl zu kaufen, sofern die Oppositionskoalition dem zustimmt. Ölförderanlagen könnten auch repariert werden, weil die Lieferung von entsprechender Technik in Abstimmung mit der Opposition wieder erlaubt sein soll. Außerdem sollen Investitionen in Ölanlagen sowie Kreditfinanzierungen wieder möglich sein. Diplomaten sagten, diese Änderungen könnten vor allem dazu führen, dass die Opposition ihre Treibstoffversorgung auch für militärische Zwecke sichern könnte.

Die Bundesregierung forderte indes die gemäßigten Kräfte in der syrischen Opposition zu einer klaren Abgrenzung von radikalen Islamisten. Die "Nationale Koalition" müsse sich "klar von islamistischen Truppen innerhalb der Opposition distanzieren", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.

Syrien-"Freundesgruppe" trifft sich

Die weitere Zusammenarbeit mit der Opposition wird auch Thema eines Treffens der wichtigsten Mitgliedsländer der Syrien-"Freundesgruppe" an diesem Samstag in Istanbul sein. Für Deutschland nimmt Außenminister Guido Westerwelle (FDP) daran teil.

Ministeriumssprecher Andreas Peschke sagte, bei dem Treffen gehe es vor allem darum, "wie in der jetzigen sehr schwierigen Situation die 'Nationale Koalition' gestärkt werden kann". Ziel sei auch, die Grundversorgung der Bevölkerung in den Gebieten sicherzustellen, die die Gegner von Machthaber Baschar al-Assad inzwischen unter Kontrolle haben. An dem Treffen in Istanbul nehmen Außenminister aus etwa 20 westlichen und arabischen Ländern teil, darunter auch US-Außenminister John Kerry.

Quelle: ntv.de, dpa

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