Menschenrechtsorganisationen werfen dem Iran schwere Verstöße gegen die Grundrechte vor. Die Eu-Außenminister wollen über eine Grundsatzvereinbarung abstimmen, die weitere Sanktionen gegen Personen im Iran beinhaltet, die für die Lage in dem Land mitverantwortlich sind.

Wegen der Verletzung von Menschenrechten im Iran will die EU weitere Sanktionen gegen das Land verhängen. Eine entsprechende Grundsatzvereinbarung sei bereits ausgehandelt worden, sagte ein EU-Diplomat.

Die EU-Außenminister, die am Montag in Brüssel zusammenkommen, wollten die Vereinbarung dann formell beschließen. Allerdings müssten noch die Namen der Personen vereinbart werden, die von den Sanktionen betroffen sein sollen.

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi hatte kürzlich erklärt, die EU aufgefordert zu haben, die Gelder von 80 iranischen Verantwortlichen einzufrieren und ihnen zu verbieten, europäischen Boden zu betreten. Der Präsident der iranischen Menschenrechtsliga und Vizepräsident des Internationalen Verbands der Menschenrechtsligen (FIDH), Karim Lahidschi, erklärte, der FIDH habe mit Unterstützung Ebadis eine Liste mit 80 Personen zusammengestellt, bei denen es sich um "Verantwortliche der Repressionspolitik im Iran" handle.

Aus einem Papier der Vereinten Nationen geht hervor, dass die Menschenrechtssituation im Iran seit dem letzten Bericht der UN-Vollversammlung vom Dezember 2010 von einer "Intensivierung der Repression gegen die Verteidiger von Menschen- und Frauenrechten, Journalisten und Regierungsgegnern" geprägt sei.