Die Arbeits- und Sozialminister der Europäischen Union wollen sich trotz aller nationalen Unterschiede für "faire Löhne" und sozialen Schutz der rund 220 Millionen Beschäftigten einsetzen. Zugleich streben sie größere Flexibilität am Arbeitsmarkt an, verbunden mit "angemessenen Arbeitnehmerrechten". Dies geht aus den Schlussfolgerungen hervor, die Deutschland als Ratspräsidentschaft zusammen mit Portugal und Slowenien - den zwei nachfolgenden Präsidentschaften - aus dem Berliner Treffen der Arbeits- und Sozialminister gezogen hat.

Es handelt sich dabei um grundsätzliche Zielvorstellungen und Absichtserklärungen, die beim Streitpunkt Mindestlohn auch Arbeitgeber und Gewerkschaften in die Pflicht nehmen: "Die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner sind aufgerufen, für die Festlegung von fairen und angemessenen Löhnen Sorge zu tragen und dabei die Besonderheiten der nationalen Lohnfindungssysteme zu wahren", heißt es in der Erklärung. Dies zielt auf tarifvertragliche Branchen-Mindestlöhne, wie sie auch der Ratsvorsitzende, Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), favorisiert. Faire Löhne seien "ein wichtiges Kennzeichen guter Arbeit".

Die Mitgliedstaaten und Sozialpartner trügen die Verantwortung dafür, "dass größere Flexibilität am Arbeitsmarkt nicht zu einer Reduzierung des sozialen Schutzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führt". Reguläre Arbeitsverhältnisse müssten gestärkt werden, um der Ausweitung von sozial ungesicherten Billigjobs einen Riegel vorzuschieben.

Der Ministerrat zeigt sich auf dem informellen Treffen aber offen für "neue Beschäftigungsformen", die den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern. Dazu zählen etwa befristete Arbeitsverhältnisse oder Leiharbeit. Sie dürften aber "nicht zur Diskriminierung und Ausgrenzung führen", heißt es in der Erklärung.