Die EU will die vom Hochwasser betroffenen Bundesländer bei der schnellen Beseitigung der Flutschäden stärker als bisher geplant unterstützen. EU-Regionalkommissar Michel Barnier kündigte in Magdeburg an, ab sofort müssten die Länder die aus dem EU-Strukturfonds unterstützten Projekte der regionalen Wirtschaftsförderung sowie Vorhaben zur Beseitigung der Flutfolgen nur noch mit 25 Prozent mitfinanzieren. Bislang lag die vorgeschriebene nationale Beteiligung bei 50 Prozent.

Die Aufstockung der EU-Beteiligung auf 75 Prozent gelte für die Beseitigung aller Hochwasser-Folgeschäden sowie bis zum Jahr 2006 zudem für sämtliche neuen Projekte der regionalen Wirtschaftsförderung (EFRE). Allein in Sachsen-Anhalt werden nach Angaben von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) dadurch in diesem Jahr 20 bis 25 Mio. Euro frei, die das Land bisher für die Kofinanzierung eingeplant hatte. Sachsen-Anhalt erhält aus den EU-Strukturfonds 2000 bis 2006 rund vier Milliarden Euro.

Zudem ist es laut Barnier ziemlich sicher, dass morgen die Schaffung eines EU-Katastrophenfonds beschlossen wird. Er soll den Angaben zufolge mit jährlich einer Mrd. Euro ausgestattet werden. Nach Möglichkeit sollen noch in diesem Jahr 500 Mio. Euro zur Verfügung stehen, sowohl für Deutschland und Österreich als auch für die EU-Beitrittskandidaten, insbesondere Tschechien.

Barnier betonte, dies sei "frisches, zusätzliches Geld", bei dem keine Kofinanzierung verlangt werde. Die Mittel sollten auch für Reparaturen an Deichen eingesetzt werden. In allen Programmen werde auf die Katastrophen-Vorbeugung gesetzt, hieß es.

Barnier hatte zuvor an einer Kabinettssitzung der Landesregierung von Sachsen-Anhalt teilgenommen. Am Vortag hatte er die von der Flutkatastrophe besonders betroffenen Gebiete Bitterfeld und Dessau besucht. Der EU-Kommissar sagte, Deutschland habe nach der Flut ein "beeindruckendes Bild" von Solidarität, Zusammenhalt und Anpassung vermittelt.