Die EU möchte möglichst noch in diesem Jahr bei einer Konferenz in Kabul die künftige internationale Hilfe für Afghanistan neu ausrichten.

Dies teilte der schwedische Außenminister Carl Bildt, derzeit auch EU-Ratsvorsitzender, nach Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel mit. "Wir müssen unter der Führung der Vereinten Nationen und gemeinsam mit allen anderen Partnern die Programme zur Unterstützung der künftigen afghanischen Regierung ausarbeiten", sagte Bildt. Darüber müsse dann eine internationale Konferenz beschließen. "Wenn es möglich ist, die Konferenz in Kabul zu organisieren, dann würde ich das bevorzugen. Wenn es nicht möglich ist, dann eben woanders", sagte Bildt. EU-Kommissar Olli Rehn sagte: "Wir würden Kabul bevorzugen, denn das wäre ein politisches Signal für die Fortschritte bei der Afghanisierung."

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kündigte eine "Neuvereinbarung" mit der Regierung in Kabul über die künftige zivile und militärische Hilfe für Afghanistan an. Die in Afghanistan engagierten Staaten brauchten "eine klare Buchung" mit der neuen Regierung und "dem dann gewählten Präsidenten", sagte Steinmeier. "Eine klare Buchung, eine klare Vereinbarung darüber, welche Ziele wir in welchen Zeitabschnitten erreichen wollen." Steinmeier sagte, sein Zehn-Punkte-Plan, mit dem bis 2013 die Grundlagen für einen Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan geschaffen werden sollten, habe bei seinen EU-Kollegen "viel Unterstützung gefunden".

Nach den Wahlen steht die internationale Gemeinschaft laut Steinmeier in Afghanistan vor einer "doppelten Zäsur". Der Anfang 2006 ins Leben gerufene "Afghanistan Compact", die bisherige Zielvereinbarung für die Hilfe aus dem Ausland, laufe 2011 aus und mache eine Neuausrichtung nötig. "Alle wissen, dass man die afghanische Seite ein wenig unter Druck setzen muss was ordentliche Regierungsführung angeht, Bekämpfung von Korruption und Drogenanbau", sagte Steinmeier. Zugleich müssten sich aber auch die Europäer "selbst auch ein wenig stärker in die Pflicht nehmen müssen als in der Vergangenheit, um die Voraussetzung zu schaffen, dass Truppenpräsenz reduziert werden kann." Vor allem bei der Polizeiausbildung müsste Europa mehr tun.

Besorgnis über Wahlen

Die EU-Außenminister zeigten sich besorgt über mehr als 2000 Beschwerden wegen angeblicher Fälschungen der Präsidentenwahlen vom August. Zugleich warnten sie vor vorschnellen Urteilen über die Glaubwürdigkeit von Präsident Hamid Karsai, falls dieser als Staatschef bestätigt werde. "Ich denke, wir sollten nichts überstürzen. Wir hätten gerne, dass die Dinge schneller gingen. Aber am wichtigsten ist, dass es am Ende glaubwürdige Ergebnisse gibt", sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana. Auch Steinmeier forderte, alle Vorwürfe des Betrugs bei den Präsidentenwahlen in Afghanistan vom August aufzuklären: "Die Betrugsvorwürfe, die es gibt, dürfen wir nicht ignorieren."

"Ich bin besorgt, dass wir noch kein Endergebnis haben. Aber wir wissen auch um die Probleme des Wahlprozesses", sagte Solana. "Es wird noch etwas dauern, aber es ist extrem wichtig, dass wir Vertrauen in die vorhandenen Prozeduren haben und dass wir den Afghanen die nötige Zeit geben, um ein Wahlergebnis zu produzieren, das jeder als glaubwürdig akzeptiert", sagte der schwedische Außenminister und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Carl Bildt.

Diskussion um Abzug

Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner sagte, er wisse nicht, ob ein Abzug der internationalen Soldaten aus Afghanistan innerhalb von drei oder vier Jahren möglich sei. "Das hängt davon ab, was in der Zwischenzeit passiert", sagte er. "Aber wir sind nicht da, um dort zu bleiben. Wir wollen keinen militärischen Sieg." Die von der NATO geführte Afghanistan-Schutztruppe ISAF hat derzeit rund 65.000 Soldaten im Einsatz. Hinzu kommen noch 16.000 US-Soldaten unter amerikanischem Befehl.