Politik

Kein Geld für griechische Banken? EZB steht vor schwieriger Entscheidung

Griechenland.jpg

Dreht die EZB den Geldhahn zu, könnte das die Bargeld-Versorgung im Land drastisch einschränken.

(Foto: picture alliance / dpa)

Griechenland bewegt sich mit atemberaubender Geschwindigkeit auf einen Staatsbankrott zu. Das Referendum ist beschlossene Sache. Als nächstes könnte die EZB den Banken den Geldhahn zudrehen. Die Tragweite für das Land ist kaum einzuschätzen.

Nach dem Scheitern der Griechenland-Verhandlungen richtet sich die Aufmerksamkeit heute voll und ganz auf die Europäische Zentralbank (EZB). Nach Einschätzung von EU-Diplomaten wird die EZB noch im Laufe des Tages zu einer Krisensitzung zusammenkommen. Sie muss die schwierige Entscheidung fällen, ob sie die griechischen Banken weiter mit Geld versorgen will.

Die EZB hilft dem Krisenland schon länger mit Notkrediten aus, um einen Zusammenbruch des Bankensektors zu verhindern, weil die Griechen Milliarden von den Konten räumen.  In der vergangenen Woche hatte der EZB-Rat fast täglich über diese sogenannten Ela-Hilfen (Ela: Emergency Liquidity Assistance) beraten. Das Volumen lag zuletzt bei knapp 90 Milliarden Euro. Die Ela-Kredite vergibt die griechische Zentralbank, der EZB-Rat muss ihnen aber zustimmen und könnte damit die Maßnahme mit Zwei-Drittel-Mehrheit stoppen. Der Widerstand gegen die Gewährung der Ela-Notkredite im Entscheidungsgremium der EZB wächst. Dreht die EZB den Geldhahn zu, dürfte dies zu Wochenbeginn die Bargeld-Versorgung im Land drastisch einschränken.

Berlin hat "80 Milliarden Euro im Feuer"

Experten versuchen derzeit die Tragweite der jüngsten Entwicklungen in Griechenland zu überblicken. Unter anderem werden Schätzungen über die Kosten für die europäischen Partnerstaaten im Falle eines Staatsbankrotts angestellt. Laut dem Vorsitzenden des Europaausschusses des Bundestages, Gunter Krichbaum, liegt das finanzielle Ausfallrisiko für die deutsche Staatskasse nach derzeitigem Stand durch Verpflichtungen aus den verschiedenen Rettungsschirmen, inklusive des Anteils an den Leistungen der Europäischen Zentralbank bei mindestens "rund 80 Milliarden Euro".

Die Lage für die griechische Bevölkerung dürfte derweil immer schwieriger werden. Krichbaum rechnet mit Sondersitzungen des Bundestages während der parlamentarischen Sommerpause. Dabei werde es auch um die Solidarität der Europäischen Union (EU) für das Mitgliedsland Griechenland gehen, sagte er. Zum Beispiel in Form von "humanitärer Nothilfe" für das EU-Mitglied durch die Gemeinschaft der anderen 27 Staaten. Denn mit der wahrscheinlichen Insolvenz Griechenlands und einem Austritt Athens aus der Eurozone dürfte "sich die Gefahr von möglichen Unruhen" stellen.

Obwohl Griechenland auf eine Staatspleite zusteuert, hält die Regierung an ihrem Kurs fest. Die Euro-Finanzminister hatten deshalb am Vortag eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Athen über den 30. Juni hinaus abgelehnt. Das Parlament in Athen beschloss daraufhin in der Nacht für den 5. Juli ein Referendum über das von den Geldgebern vorgelegte Spar- und Reformpaket.

Tsipras: "Würde ist kein Spiel"

"Ich werde mir nicht von Herrn Schäuble die Erlaubnis für eine Volksabstimmung einholen", sagte Regierungschef Alexis Tsipras zu Bedenken über den Sinn des Referendums. "Die Würde eines Volkes ist kein Spiel." Tsipras rief seine Landsleute dazu auf, die Vorschläge der Geldgeber abzulehnen. Zugleich betonte er, niemand könne Griechenland aus dem Euro drängen.

Tsipras geht mit dem Referendum auf volles Risiko. Laut einer Umfrage des Instituts Kapa Research, die in der griechischen Zeitung "To Vima" veröffentlicht ist, sind 47 Prozent der Griechen für ein Abkommen mit den Geldgebern und nur 33 Prozent dagegen. Ein Ja zu dem Deal wäre eine schwere Niederlage für die Regierung. Der konservative Oppositionspolitiker Antonis Samaras forderte bereits den Rücktritt von Tsipras.

Griechenland braucht dringend frisches Geld. Schon am Dienstag muss das Land 1,54 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlen. Eine Zahlungsunfähigkeit unmittelbar am 1. Juli gilt allerdings als ausgeschlossen. Seit 2010 gab es bereits zwei Rettungsprogramme für Athen mit einem Umfang von insgesamt rund 240 Milliarden Euro.

Quelle: n-tv.de, ddi/AFP

Mehr zum Thema