Die Vorschläge von Finanzminister Schäuble, die EU zu einer Fiskalunion umzubauen, stoßen bisher auf heftigen Widerstand - vor allem bei der EU-Kommission. Doch jetzt bekommt seine Vision mit Jörg Asmussen, dem deutschen Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank, einen prominenten Fürsprecher.

Finanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU bekommt für seine Vorschläge, dem EU-Währungskommissar ein "Vetorecht" bei nationalen Haushalten einzuräumen und das EU-Parlament zu stärken, erstmals Rückendeckung. Das deutsche Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, sagte dem Sender hr-Info: "Der Bundesfinanzminister hat einen ganz wichtigen Punkt angesprochen, der geklärt werden muss: dass wir in Zukunft mehr Souveränität in Europa teilen müssen, um den Stabilitätserfordernissen, die eine Währungsunion hat, Rechnung zu tragen". Als zentral nannte er dabei die Frage: "Wie gehen wir mit einem Land um, dessen Budget aus dem Ruder läuft - gegen die Absprachen, die man gemeinsam getroffen hat."

Asmussen sagte, es sei "eine gute Idee, dass der Währungskommissar das Budget zurückweisen kann." Er ergänzte allerdings, dass ein Haushalt nur "in Gänze" abgelehnt werden solle: "Wie man dieses Budget korrigiert, das bleibt in der Kompetenz des Mitgliedsstaates."

Im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag forderte der EZB-Experte zur Umsetzung der Pläne erste konkrete Schritte, die bis Ende des Jahres erarbeitet werden sollten. "Wir müssen einen Fahrplan vorlegen: Wie soll Europa in den nächsten zehn Jahren aussehen."

EU-Kommission zeigt sich skeptisch

Zuvor erntete der Vorstoß des Finanzministers vor allem Kritik. So reagierte die EU-Kommission äußerst zurückhaltend auf die Überlegungen. Bisher sei ein Veto nicht als möglich angesehen worden, hieß es in Kommissionskreisen. Deshalb sei es auch nicht Teil der Vorschläge der vier Präsidenten von EU-Kommission, EZB, Euro-Gruppe und EU-Rat zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Präsidenten planen, ihre Reform-Vorschläge auf dem Gipfel am Donnerstag in Form eines "Reform-Zwischenberichts" vorzulegen und dann zu diskutieren.

Von offizieller Seite hieß es: "Wir haben bereits einen Super-Kommissar, der ein Super-Vizepräsident ist, er heißt Olli Rehn", sagte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Der Finne Rehn ist EU-Währungskommissar und gleichzeitig einer von Barrosos Stellvertretern. Rehns Rolle als Währungskommissar wurde bereits im Oktober 2011 aufgewertet. Seitdem ist er auch Vize-Kommissionschef. Zudem müsse jeder Kommissar stets in Abstimmung mit seinen Kollegen entscheiden, hieß es. Rehn habe bereits eine sehr wichtige Rolle, er genieße "viel Respekt", so die Sprecherin Barrosos.

Zu Schäubles Vorschlag, dass im Europäischen Parlament künftig nur noch die Abgeordneten der Länder über ein Thema abstimmen sollen, die davon betroffen seien, sagte die Sprecherin: Hauptziel Barrosos sei es, bei der Integration mit der EU insgesamt voranzugehen. Eine Abkoppelung der Euro-Zone von den restlichen EU-Ländern mache keinen Sinn.