Die FDP hat ihr Programm für die Bundestagswahl im September vorgelegt. Es soll Mitte Mai von einem Parteitag in Hannover verabschiedet werden. Es ist im Wesentlichen in fünf Themenbereiche aufgeteilt.


1. Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft

"Wir Liberalen achten, schützen und verteidigen die Wirtschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft mit aller Kraft." Sie "hat nicht nur zu großem Wohlstand breiter Bevölkerungsgruppen, sondern auch zu einem einmaligen sozialen Frieden in der Bundesrepublik Deutschland geführt". Den Kerngedanken dieser Wirtschaftsordnung verwirklichten "die Menschen in der gesellschaftlichen Mitte".

Die FDP plädiert weiter für ein dreistufiges Steuertarifsystem von 10, 25 und 35 Prozent. "Sozialleistungen, die sich aus Steuern finanzieren, sollen möglichst vollständig in einer einzigen Transferleistung - dem Bürgergeld - zusammengefasst werden. [...] Das Bürgergeld wird vom Finanzamt berechnet und ausgezahlt."

Mit Blick auf die Finanzmarktkrise räumt die FDP erstmals in dieser deutlichen Form die Notwendigkeit von Regeln ein und verlangt mehr Verantwortung der Manager. Sie argumentiert: "Wir brauchen nicht mehr, sondern bessere Regeln für den Finanzmarkt. Regulierungsversagen ist Staatsversagen, nicht Marktversagen. Deshalb muss die staatliche Bankenaufsicht auf nationaler und internationaler Ebene effektiver werden. [...] Wer als Manager im Finanzmarkt unverantwortliche Risiken eingegangen ist, muss zur Rechenschaft gezogen werden."

2. Bürgerfreiheiten

Die FDP will etliche der von rot-grüner oder schwarz-roter Bundesregierung - unter dem Eindruck von Terroranschlägen - vorangetriebenen Einschränkungen von Bürgerfreiheiten wieder rückgängig machen. Diese Forderungen drehen sich vor allem um den Datenschutz. In dem Programm heißt es: "Datenschutz gehört ins Grundgesetz."

3. Bildung und Forschung

Die FDP will Bildung und Bildungseinrichtungen ausbauen beziehungsweise verbessern sowie Forschung und Entwicklung stärken. Zugleich setzt sie auf "bundesweit vergleichbare Qualitätsstandards".

4. Energie

Energie soll grundsätzlich "klimafreundlich, sicher und bezahlbar" sein. Der Mehrwertsteuersatz auf Energie soll von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Der Energiemix sollte nach den Vorstellungen der FDP die Atomenergie als Übergangstechnologie einbeziehen, "bis erneuerbare Energien in ausreichendem Umfang grundlastfähigen Strom erzeugen können". Die Partei "befürwortet [...] den Bau neuer hocheffizienter Kohlekraftwerke.

5. Außenpolitik

Die FDP plädiert indirekt für die Erweiterung der bisherigen G8 Runde der führenden Industrienationen und Russlands. Schwellenländer wie China, Indien oder Südafrika sollten "stärker an den Mechanismen zur Wahrnehmung globaler Verantwortung beteiligt werden". Zudem fordert die Partei die USA auf, endlich ihre nuklearen Waffen ganz aus Deutschland abzuziehen. "Den Plan für ein US-Raketenabwehrsystem in Tschechien und Polen lehnen wir ab", heißt es.