Politik

Keine Zulassung zur Wahl Eilantrag von Pauli und Sonneborn

"Die Partei" des ehemaligen Titanic-Chefredakteurs Martin Sonneborn und Gabriele Paulis "Freie Union" wollen ihre Zulassung zur Bundestagswahl per Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Sonneborn warf im Vorfeld dem Bundeswahlleiter vor, den Ausschuss durch "gravierende Falschinformationen" getäuscht zu haben.

pauli.jpgDer Antrag von Sonneborns Partei ist laut Gericht in Karlsruhe eingereicht worden. Die Freie Union der früheren CSU-Politikerin Pauli will am Mittwoch nachziehen, sagte der bayerische Landesvorsitzende Oliver Schmidl dem "Tagesspiegel".

Eine Kandidatur der Freien Union in Bayern war abgelehnt worden, weil auf der Landesliste Paulis Unterschrift fehlte. Die im bayerischen Landtag sitzende 52-Jährige hatte eigentlich als Spitzenkandidaten in den Bundestag einziehen wollen. Auch in anderen Bundesländern war die neugegründete Organisation nicht zur Wahl zugelassen worden, weil sie nicht die dafür erforderlichen Unterstützungsunterschriften eingereicht hatte.

Nicht nur ein Landesverband

2lw93940.jpg7760706329644191540.jpg"Die Partei", die nach eigenen Angaben rund 6000 Mitglieder in neun Landesverbänden hat, erhob schwere Vorwürfe gegen Bundeswahlleiter Roderich Egeler. Er habe durch eine "gravierende rechtswidrige Falschinformation" den Bundeswahlausschuss getäuscht. Dabei geht es unter anderem um den Umfang der parteilichen Aktivitäten, die für eine Anerkennung als Partei mitentscheidend sind.

Egeler war lediglich von einem Landesverband der "Partei" ausgegangen - obwohl deren Vertreter in der maßgeblichen Sitzung Mitte Juli auf Nachfrage neun Landesverbände aufgezählt hatte, wie auf einem Videoausschnitt aus der Sitzung im Internetportal "Youtube" dokumentiert ist. Egeler verwies auf ein früheres Schreiben der "Partei", aus dem er auf die Existenz nur eines Landesverbandes geschlossen hatte. Der Inhalt des Schreibens ist allerdings umstritten - laut "Partei" wurde darin lediglich eine Personalie mitgeteilt.

"Verfechter der Demokratie"

Sonneborn forderte das Bundesverfassungsgericht in Berlin auf, sich "seiner Verantwortung zu stellen" und den Eilantrag nicht einfach abzulehnen. Er räumte aber ein, dass die Chancen, doch noch zur Bundestagswahl zugelassen zu werden, gering seien. "Es wäre eine Überraschung, wenn wir auf dem Wahlzettel stünden", sagte Sonneborn, der sich nach eigenen Worten als "Verfechter der Demokratie" sieht. Er sei enttäuscht von einem System, dass "Die Partei" "rechtswidrig nicht zur Wahl" zulasse. Der Antrag sei daher auch als ein Zeichen an den Bundeswahlleiter zu sehen - er dürfe so nicht agieren.

Die Verfassungsrichter hatten Ende Juli bereits einen Eilantrag der Partei "Die Grauen" gegen ihre Nichtzulassung abgewiesen, weil "nach dem Willen des Verfassungsgebers" Rechtsschutz erst per Wahlprüfungsbeschwerde nach dem Urnengang am 27. September möglich sei.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa