Politik

Merkel bei Obama "Ein Platz in meinem Herzen"

Alles wie immer: Obama und Merkel müssen gegen Berichte über "fehlende Chemie" anstrahlen.

Alles wie immer: Obama und Merkel müssen gegen Berichte über "fehlende Chemie" anstrahlen.

(Foto: REUTERS)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama haben bei den zentralen internationalen Themen Einigkeit demonstriert. Beide betonten auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus die demokratischen Rechte der Iraner und die Notwendigkeit zur Beendigung der iranischen Nuklearpläne. Sie sei dafür dankbar, dass Obama sich so engagiert für einen Erfolg der Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember einsetze, sagte die Kanzlerin.

Wegen einer Unwetterwarnung für Washington fand die Pressekonferenz nicht im Rosengarten des Weißen Hauses statt. Sie wurde kurzfristig in den sogenannten Eastroom verlegt. Die Einladung in den Rosengarten galt als besondere Geste Obamas an Merkel, weil dort nur Pressebegegnungen abgehalten werden, die für den amerikanischen Präsidenten von besonderer Bedeutung sind.

Aufforderung für mehr grüne Jobs an Merkel und Obama in Washington.

Aufforderung für mehr grüne Jobs an Merkel und Obama in Washington.

(Foto: AP)

Vor dem Treffen im Weißen Haus hatte es Spekulationen geben, dass Obama und Merkel nicht hundertprozentig an einem Strang ziehen könnten. Die "New York Times" schrieb von "fehlender Chemie" zwischen den beiden Politikern. Obama hatte dies, wie auch die Kanzlerin, schon Anfang Juni bei seinem Besuch in Dresden zurückgewiesen.

"Ein warmer Platz in meinem Herzen"

Nach seinem Verhältnis zu Deutschland befragt, sagte Obama nun, dass er "immer einen warmen Platz in meinem Herzen für Deutschland haben werde". "Ich sage Ihnen, dass ein Teil der Wärme, die ich für Deutschland fühle, daher kommt, dass ich Bundeskanzlerin Merkel sehr gern mag. Wissen Sie, ich habe jetzt mit einer Menge von Führungspersönlichkeiten der Welt zu tun gehabt, und ich glaube, dass Kanzlerin Merkel smart, praktisch ist, und ich traue ihr, wenn sie etwas sagt."

Obama räumte ein, dass die USA beim Klimaschutz noch viel tun müssten. "Ich bin der erste, der zugibt, dass die USA in den vergangenen Jahren nicht dort waren, wo wir hätten sein müssen."

Obama von Deutschland "sehr beeindruckt"

Bei der Klimakonferenz in Kopenhagen gehe es nicht nur um Zahlen und Zielsetzungen, sondern auch darum, Verantwortung für jene Länder zu zeigen, die am meisten unter der Klimaerwärmung leiden werden, meinte Merkel. Obama sagte, er hoffe, dass die USA bald in der Lage seien, Deutschlands Engagement im Kampf gegen den Klimawandel zu folgen. Er sei "sehr beeindruckt" von Deutschlands Einsatz hinsichtlich sauberer Energie.

Einigkeit beim Thema Iran

Merkel setzte sich erneut für eine diplomatische Lösung im Nuklearkonflikt mit Teheran ein. Deshalb sei es besonders wichtig, Russland und China in dieser Frage einzubinden. Die Führung im Iran dürfe zudem nicht glauben, dass die Welt blind gegenüber den schrecklichen Ereignissen im Land sei. Aus eigener Erfahrung in der früheren DDR wisse sie, wie wichtig es sei, dass die Welt wahrnehme, wenn die Rechte von Menschen verletzt würden.

Obama sagte, die Gewalt gegen die demonstrierenden iranischen Bürger bewege sich außerhalb jeglicher internationaler Normen. Beide Politiker forderten zugleich ein Ende des iranischen Atomprogramms. Die nukleare Bewaffnung des Irans müsse verhindert werden. "Die Uhr tickt", sagte Obama.

Guantánamo: Merkel signalisiert Entgegenkommen

Bei der geplanten Auflösung des US-Gefangenenlagers Guantánamo signalisierte Merkel Entgegenkommen. "Ich kann hier laut und deutlich sagen: Deutschland wird sich der Verantwortung nicht entziehen", sagte sie. Allerdings seien die Gespräche über die Aufnahme von Häftlingen in Deutschland noch am Anfang. Auch rechtliche Fragen müssten noch geklärt werden.

Obama wies darauf hin, dass andere europäische Länder bereits Entgegenkommen gezeigt haben, zeigte aber auch Verständnis für die bisherige Zurückhaltung der deutschen Regierung. In jedem Fall brauche die USA die Hilfe anderer Länder bei der Auflösung des Lagers. "Wir erwarten da ganz konstruktive Verhandlungen", sagte Obama. Es gebe mit Deutschland eine faire Diskussion. Die Regierung hatte vor einigen Wochen die Aufnahme einiger islamischer Uiguren aus China abgelehnt. Derzeit wird die Aufnahme von zwei anderen Gefangenen von den Fachleuten in Berlin geprüft.

Zu Beginn ihrer Visite war Merkel zuvor in der prächtigen Library of Congress, der größten Bibliothek der Welt, mit dem Eric-M.-Warburg-Preis für ihre Verdienste um das transatlantische Verhältnis geehrt worden. "Mit Interesse und auch mit großer Freude" habe sie beobachtet, "wie US-Präsident Barack Obama Türen aufstößt in verschiedenen Bereichen", sagte Merkel. Als Beispiele nannte sie den Nahost-Konflikt, die Lage in Afghanistan, das Vorgehen gegen den Klimawandel und die Bekämpfung der Wirtschaftskrise. "Ich sage zu, dass wir als Europäer und ich als deutsche Bundeskanzlerin ein elementares Interesse haben, dass diese Politik erfolgreich ist, dass wir Fortschritte machen."

Quelle: ntv.de, AFP/dpa/rts

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