Politik

Weihnachtswünsche: Keine Profite mit Panzern Ein bisschen Frieden

Ein Kampfpanzer Leopard 2 A7+ der Firma KMW. Der Leopard ist ein deutscher Exportschlager.

Ein Kampfpanzer Leopard 2 A7+ der Firma KMW. Der Leopard ist ein deutscher Exportschlager.

(Foto: picture alliance / dpa)

Kinder würden es nie richtig finden, wenn jemand Geld damit verdient, dass sich andere Menschen töten. Und sie haben recht. Zu Weihnachten wünsche ich mir von der Koalition darum einen Stopp von Waffenexporten.

Alle haben Wünsche an die Große Koalition, und viele davon werden erfüllt. Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, wollen offenbar eine höhere Rente, Arbeitnehmer, die 45 Jahre lang Sozialbeiträge gezahlt haben, scheinen sich gewünscht zu haben, früher in Rente gehen zu können.

Mein Sohn interessiert sich noch nicht für seine Rente (was möglicherweise ein Fehler ist). Er ist sieben Jahre alt und hat neulich im Radio eine Sendung gehört, bei der Erwachsene Wünsche an die Große Koalition richten durften - so ähnlich wie in dieser Reihe auch. "Papa", sagte er am Abend empört (er wusste, dass ich mich freuen würde, seine Mutter hatte ihn für seine Beobachtung schon gelobt), "keiner von denen hat sich Frieden gewünscht!"

Darum wünsche ich mir jetzt Frieden. Mir ist klar, dass Angela Merkel und ihre Minister nicht für Frieden in der Welt sorgen können, und mir ist sogar klar, dass mitunter kriegerische Handlungen nötig sind, um für Frieden zu sorgen. Wohlgemerkt: mitunter. In der Regel, so glaube ich, sorgt Krieg nur für Tote und Chaos.

Glücklicherweise interessiert sich mein Sohn nur gelegentlich für den Weltfrieden, aber er weiß, dass in Syrien und an anderen Orten der Welt gekämpft, getötet und gestorben wird. Ich weiß so wenig wie er, was die Bundesregierung tun könnte, um diese Kriege zu beenden. Aber ich weiß, was Deutschland tun könnte, um nicht auch noch vom weltweiten Morden zu profitieren.

SPD war im Wahlkampf wie ein Kind

Kinder sind meist ein guter Gradmesser für Fragen der Gerechtigkeit. Sie finden, dass alle Menschen genug zu essen, ein Dach über dem Kopf haben und in Frieden leben sollten. Sie finden es ungerecht, wenn Menschen ungerecht behandelt werden. Sie haben noch nicht all die Gründe im Kopf, warum das - leider, leider - nicht anders sein kann. Wenn sie sich für Geld interessieren, dann für ihr Taschengeld. Die Profite von Rüstungsunternehmen sind ihnen egal. Sie würden sagen: Es ist doch nicht richtig, damit Geld zu verdienen, dass Menschen sich gegenseitig töten!

Viele Erwachsene verlieren solche Haltungen im Laufe der Zeit. Das gilt vor allem für Politiker. "Rüstungsexporte in Krisengebiete und in Länder, in denen die Menschenrechte massiv missachtet und verletzt werden, lehnen wir ab", stand im Wahlprogramm der SPD, man kann es noch immer nachlesen. "Eine Ausweitung von Rüstungsexporten aus wirtschaftlichen Gründen und als Ersatz für eine gestalterische Außenpolitik lehnen wir entschieden ab." Der Satz ist schön formuliert: Rüstungsexporte als Ersatz für eine gestalterische Außenpolitik. Man kann es auch so sagen: Wenn uns schon nicht einfällt, wie wir einer Region Frieden bringen können, dann wollen wir wenigstens nicht an ihrem Krieg verdienen.

Im Wahlkampf war die SPD ein Kind. Die Union war schon im Wahlkampf erwachsen, in ihrem Wahlprogramm findet sich ein solcher Satz nicht. Mein Sohn hätte wohl nicht CDU gewählt.

Das Falsche wenigstens transparent machen

In der Großen Koalition ist auch die SPD erwachsen geworden. Im Koalitionsvertrag steht, dass die neue Bundesregierung ihre bislang geheimen Entscheidungen über Rüstungsexporte künftig vor dem Bundestag vertreten will - das Falsche soll nun also immerhin ein bisschen transparent werden. Wenn man sehr, sehr optimistisch ist, dann kann man hoffen, dass die Transparenz zu verstärkter Kritik führt und diese Kritik dann zu einer größeren Zurückhaltung bei den Rüstungsexporten.

Ein amerikanischer Präsident hat einmal über einen mittelamerikanischen Diktator gesagt: "Er ist ein Hurensohn. Aber er ist unser Hurensohn!" In gewisser Weise, aber natürlich sehr viel diplomatischer, rechtfertigt die Bundesregierung ihre Entscheidungen bei Rüstungsexporten genauso. Mein Sohn würde so nicht argumentieren, kein siebenjähriges Kind würde das tun. Weil es einfach nicht richtig ist.

Quelle: ntv.de

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