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Halbzeit für Obama "Ein sehr erfolgreicher Präsident"

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Barack Obama drohen zwei harte Jahre.

AP

Die US-Kongresswahlen am 2. November werden ungemütlich für die Demokraten. Die Partei von Präsident Barack Obama muss mit hohen Verlusten im Repräsentantenhaus rechnen. Viele ehemalige Obama-Anhänger sind enttäuscht und sehen ihre Hoffnungen nicht erfüllt. Wurde der Friedensnobelpreisträger seinem "Yes we can" tatsächlich nicht gerecht? Der Politikwissenschaftler Christian Lammert hält im Interview mit n-tv.de dagegen. Er sieht in Obama einen Präsidenten, der seinen Job "nicht viel besser hätte machen können" und eigentlich eher Pragmatiker als PR-Mann ist.

n-tv.de: "Change" war ein Schlagwort in Obamas Wahlkampf. Konnte er denn in den vergangenen zwei Jahren viel verändern?

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Mit der Gesundheitsreform schaffte Obama, was seinen demokratischen Vorgängern verwehrt blieb.

(Foto: dpa)

Christian Lammert: Im Grunde ist Obama ein sehr erfolgreicher Präsident. In den ersten zwei Jahren hat er fast 70 Prozent seiner Wahlkampf-Agenda durchgesetzt, unter anderem eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte und eine Gesundheitsreform. Gerade letztere ist exemplarisch für seinen Erfolg. Daran hatten sich vor ihm schon viele Präsidenten die Zähne ausgebissen.

Wie schwerwiegend waren die Kompromisse, die der Präsident bei seinen Reformen eingehen musste?

Einige Vorhaben, zum Beispiel in der Umwelt- und Energiepolitik, konnte er nicht verfolgen, weil ihn die Finanz- und Wirtschaftskrise oftmals zum Reagieren zwang. In der Wirtschaftspolitik selbst musste er kaum Konzessionen machen, er konnte seine Konjunkturprogramme und eine strengere Finanzmarktregulierung relativ problemlos durchsetzen. Bei der Gesundheitsreform präsentierte Obama ein eher loses Konzept. Er äußerte lediglich zwei Hauptziele: die Senkung der Kosten im Gesundheitssektor und die Reduzierung der Zahl der Nichtversicherten. Um diese Ziele zu erreichen, forderte er anfangs die Einführung einer öffentlichen Krankenversicherung, die in Konkurrenz zu den privaten Anbietern treten sollte. Damit kam er nicht durch. Er war jedoch stets pragmatisch genug, die Durchsetzung seiner Ziele nicht vollständig vom "Wie" abhängig zu machen und kann seine Reform so letztendlich als Erfolg verkaufen. Allerdings waren progressive Demokraten sehr unzufrieden mit dem Ergebnis.

Kann man schon ein erstes Fazit der Auswirkungen von Obamas Vorhaben ziehen?

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Die Konservativen machen Front gegen den "Sozialisten" Obama.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Krankenversicherung, sein Hauptreformwerk, ist eher auf eine schrittweise Einsetzung ausgelegt. Die Hauptelemente wirken teilweise erst 2014. So leiden die Leute derzeit noch immer unter steigenden Beiträgen. Vielleicht hätte er symbolische Elemente einbauen sollen, die früher greifen, um den Bürgern zu demonstrieren, welche Konsequenzen die Reform für sie hat.

Das heißt, die Gesundheitsreform hat derzeit wenig Rückhalt?

Sie hat etwas an Rückhalt gewonnen. In Umfragen merkt man, dass wichtige Elemente sehr populär sind. Dazu zählt, dass man wegen bestimmter Vorerkrankungen nicht mehr von der Versicherung ausgeschlossen werden kann. Sogar die Versicherungspflicht wird immer beliebter. Deswegen argumentieren jetzt selbst die Republikaner defensiver. Ein solches Verhalten ist typisch für die Amerikaner. Da herrscht zunächst Distanz zu grundlegenden Neuerungen, erst recht, wenn die Wirtschaft instabil ist. Die Leute haben Angst vor Verlusten. Sind die Vorteile erst einmal sichtbar, ist es dann ganz schwer, das Gesetz wieder zu kippen.

Trotzdem scheint die Enttäuschung derzeit zu überwiegen. Was hat Obama falsch gemacht?

Im Grunde meinen viele Experten, dass man es nicht viel besser hätte machen können. Einige sagen, er hätte versuchen sollen, durch mehr Schulden die Konjunktur noch stärker anzukurbeln. Letztlich hat er das Problem der Arbeitslosigkeit nicht in den Griff bekommen, worunter die Demokraten bei den Zwischenwahlen leiden werden. Außerdem hat Obama es verpasst, die Parteienpolarisierung zu überwinden, was auch seiner zu starken Konzentration auf Inhalte geschuldet ist. Nach den Wahlen wird er es schwer haben, besonders im Falle einer republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus.

Wie bewerten Sie Obamas Rolle als Krisenmanager?

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Dr. Christian Lammert ist Juniorprofessor am John-F.-Kennedy-Institut der Freien Universität Berlin.

Obamas größtes Problem hierbei ist die Außendarstellung. Der Präsident ist in der politischen Auseinandersetzung oftmals "zu vernünftig", er versucht stets rational zu argumentieren. Bei einigen Journalisten und meinen Kollegen kommt das gut an. Der normale Bürger sieht jedoch letztlich jemanden, der viel redet, aber nichts tut. Vielleicht sollte Obama öfter versuchen zu polarisieren und mit der Faust auf den Tisch schlagen.

Hat der Präsident in den vergangenen zwei Jahren viele Wähler verschreckt?

Obama schürte vor zwei Jahren große Hoffnungen und besonders junge Wähler sehen diese nun enttäuscht. Umfragen zeigen, dass viele der Erstwähler von 2008 angeben, Dienstag wohl zu Hause zu bleiben. Auch andere Wähler sind derzeit schwer davon zu überzeugen, durch ihre Stimme etwas verändern zu können.

Also sind die Nichtwähler das Hauptproblem der Demokraten?

Absolut. Die Republikaner sind viel erfolgreicher bei der Mobilisierung ihrer Stammwähler. Nicht zuletzt aufgrund der immensen Geldmengen, die sie im Wahlkampf einsetzen.

Ist die harsche Kritik an Obama aus konservativen Kreisen auch rassistisch motiviert?

Latent spielt Rassismus natürlich immer noch eine Rolle. Jedoch würde kein Republikaner Obama rassistisch angreifen. Seine Wurzeln sind für Politiker ein absolutes Tabuthema. Trotzdem kommt im derzeitigen Wahlkampf Rassismus stark zum Tragen, vor allem in den südlichen Staaten, die an Mexiko grenzen. Besonders in den Wahlkämpfen der sogenannten Tea-Party-Kandidaten hört man einige rassistische Äußerungen.

Angenommen die Demokraten verlieren am Dienstag ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus: Was würde dies für Obama bedeuten?

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Viele Demokraten werden das Kapitol wohl verlassen müssen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Für seine weiteren Politikziele wäre diese Entwicklung zunächst katastrophal. Obama hätte den Status einer "lahmen Ente" und wäre zu enormen Konzessionen an die Republikaner gezwungen. In Hinblick auf die nächste Präsidentschaftswahl sehen einige Parteistrategen der Demokraten einen Mehrheitswechsel jedoch beinahe schon als Chance. Die Republikaner wären dann in der Pflicht und sollten sie Reformvorhaben behindern, hätte man einen Akteur gegen den man im Wahlkampf Stimmung machen kann. Im Falle einer zu starken Blockadepolitik könnte ihnen leicht die Schuld für einen eventuellen Stillstand angehängt werden.

Mit Christian Lammert sprach Michael Kreußlein

Quelle: n-tv.de

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