Merz verschnupftEine Flucht nach vorn, die fünf Milliarden Euro kostet
Von Volker Petersen
ntv bei Google bevorzugenNach einer Klausur des CDU-Präsidiums tritt Kanzler Merz vor die Presse. Er kündigt an, die Stromsteuer nun doch noch für alle zu senken. Das soll Familien und kleine Betriebe entlasten - vor allem aber die schwarz-rote-Koalition.
Wäre die CDU das U-Boot aus dem Film "Das Boot", sie würde gerade sinken, während alle an Bord wild durcheinanderschreien. Nieten würden aus ihren Verankerungen knallen und plötzlich Wasser im Strahl eindringen.
Das Drama der CDU vollzieht sich zwar nicht in einigen Filmsekunden, aber dennoch rasant. Im aktuellen Trendbarometer von RTL und ntv sind die Unionsparteien auf 19 Prozent gefallen. Tendenz sinkend. Noch vor Wochen wäre das unvorstellbar gewesen. Im Film wie in der Partei ist klar, der Kapitän bleibt an Bord. Aber es muss etwas passieren, und zwar schnell.
Als Bundeskanzler Friedrich Merz an diesem Mittag in der CDU-Zentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, vor die Presse tritt, wirkt das alles andere als dramatisch. Es wirkt so wie immer. Nur eine Sache ist anders. Der Kanzler ist verschnupft. Aber nicht über Bärbel Bas' Rücktritt oder Angriffe von Manuela Schwesig.
Nein, wie so viele Menschen gerade, scheint der Bundeskanzler eine Erkältung mitzuschleppen. Er spricht mit belegter Stimme. Allein schon deswegen klingt er nicht so wie immer. Aber auch inhaltlich schlägt er neue Töne an.
Stromsteuer soll auf europäisches Minimum sinken
Allem voran kündigt er die Senkung der Stromsteuer für alle an. "Sie wissen, das ist eine Zusage, die wir bis heute nicht eingehalten haben", sagt der CDU-Chef. "Wir wollen damit nicht nur Entlastung ermöglichen, sondern wir wollen damit auch die Glaubwürdigkeitslücke schließen", fügt er hinzu.
"Glaubwürdigkeitslücke", das ist seine Umschreibung von "Versprechen gebrochen". Denn im Wahlkampf hatte die Union versprochen, die Stromsteuer für alle zu senken, das dann aber nicht eingelöst. Im Sommer 2025 gab es darüber den ersten Koalitionskrach mit der SPD. Finanzminister und Parteichef Lars Klingbeil sah keine Spielräume für die fünf Milliarden Euro teure Wohltat - auch weil die CSU damals die Ausweitung der Mütterrente durchgeboxt hatte.
Damals wies Merz noch zurück, er habe ein Versprechen gebrochen. Denn im Koalitionsvertrag habe man ja hineingeschrieben, alle Maßnahmen stünden unter "Finanzierungsvorbehalt". Die Umschreibung für: Das machen wir nur, wenn das Geld reicht. Das wirkte damals schon kleinkariert. Nun sieht der Kanzler offenbar den Fehler ein - und sieht nun doch die Spielräume.
Es sei jetzt ja ein Wachstum von 1,3 Prozent prognostiziert, referiert er. Und ein Prozent bringe zehn Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen. Der Bund bekomme davon die Hälfte, was genau die fünf Milliarden Euro sind, die die Senkung der Stromsteuer kostet. Auch wenn Klingbeil sicher auch für einiges andere Ideen gehabt hätte, das Geld zu verwenden. Schließlich klafft im Bundeshaushalt bis 2029 eine Lücke von 172 Milliarden Euro.
Aber 2029, das ist aus Sicht der CDU gerade sehr, sehr weit weg. Denn jetzt und hier steht der Partei das Wasser bis zum Hals. Heftige Niederlagen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin haben die Partei in ihre schwerste Krise gestürzt. Hinzu kommen die Kanzlertausch-Gerüchte. Merz Unbeliebtheit wiegt so schwer, dass sie auch seine Partei in die Tiefe zieht.
Die CDU stemmt sich dagegen, strampelt sich ab - in Form einer Präsidiumsklausur, die zwei Dinge zum Ergebnis hat: Ein Bekenntnis zu Merz als Kanzler und Parteichef und ein fünfseitiges Papier mit dem Titel "Was jetzt passieren muss". Darin heißt es, es gebe keine Personaldebatte. Vor der Klausur war schon gemutmaßt worden, Merz könnte zur Aufgabe des Parteivorsitzes gedrängt werden.
Wenig Neues
Trotzdem will man nicht einfach weitermachen. Die jüngsten Wahlergebnisse seien ein klares Warnsignal für die Union gewesen, heißt es in dem Papier. "Deutschland erwartet von uns, dass wir etwas ändern." Nur was?
Die Senkung der Stromsteuer ist darin die größte Ankündigung. Doch wer einen Kurswechsel erwartet, wird enttäuscht. Vieles von dem, was in dem Papier angekündigt wird, hat sich die Union ohnehin schon vorgenommen. Eine Priorität auf Wirtschaftswachstum zu legen, etwa. Bürokratie abzubauen, Facharzttermine für alle, oder nun doch nicht an die Rentenpunkte von pflegenden Angehörigen zu gehen - oder auch das Versprechen, für mehr Videoüberwachung zu sorgen.
Es geht eher darum, das eigene Handeln jetzt besser zu erklären. Seine Regierung habe es "ganz offenbar nicht geschafft", die Reformbemühungen mit einer "positiven Zukunftsperspektive für große Teile der Bevölkerung zu verbinden", sagt Merz und nimmt "sich selbst dabei nicht aus". Dazu gehöre, "das Leben der Menschen auch kurzfristig wieder bezahlbar zu machen". In diese Richtung war die Regierung auch schon mit dem Tankrabatt abgebogen. Mit der Stromsteuersenkung geht sie diesen Weg weiter.
Der gleicht einer fünf Milliarden Euro teuren Flucht nach vorn. Die soll auch dabei helfen, Geduld für die großen Reformen in diesem Jahr zu kreieren - für Rente, Steuer und Haushalt. Die braucht sie dringend. Nicht zuletzt, weil angesichts des Rücktritts von Bas offen ist, wer künftig beim Koalitionspartner das Sagen hat. Leichter ist die Lage für Merz also nicht geworden. Seine Erkältung wird vorbeigehen, die Probleme eher weniger.