Kurz vor einem neuen Spitzentreffen der Koalition haben sich führende Vertreter beider Lager zuversichtlich zu den Chancen einer Einigung in wichtigen Streitfragen geäußert. Sowohl beim Arbeitslosengeld I als auch beim Post-Mindestlohn seien "alle Bedingungen erfüllt, die die Koalition bisher formuliert hat", sagte SPD-Chef Kurt Beck. "Es liegt jetzt am guten Willen, ich gehe davon aus, er ist da." CSU-Chef Erwin Huber sieht beim Arbeitslosengeld I nach eigenen Worten gute Einigungschancen. "Am Montag ist eine politische Entscheidung fällig. Wir sind dazu in der Lage", unterstrich er.

Huber schlug vor, zur Finanzierung einer von 18 auf 24 Monate verlängerten Zahldauer des Arbeitslosengeldes für Ältere die Vorversicherungszeiten auszudehnen. Damit würde ein Anspruch auf das volle Arbeitslosengeld nicht nach 24 Monaten entstehen, "sondern eventuell erst ab 30 oder 36 Monaten". Darüber hinaus regte er an, die bisher gewährte Sonderleistung beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zu Hartz IV zu streichen. Zudem müssten die Zumutbarkeitsregeln bei der Arbeitsaufnahme verschärft werden.

Laut "Spiegel" haben die Sozialdemokraten ihrerseits vorgeschlagen, zur Finanzierung der Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung statt wie geplant auf 3,5 lediglich auf 3,6 Prozent abzusenken.

Notfalls scheitern lassen

Die CDU drängt bisher darauf, eine Verlängerung der Zahldauer für Ältere durch Kürzungen bei jüngeren Arbeitslosen zu finanzieren. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger pochte auf diesen von seinem nordrhein-westfälischen Kollegen Jürgen Rüttgers vorgeschlagenen Weg. "Wenn ältere Arbeitslose länger Geld bekommen, muss man das bei den Jungen wieder hereinholen", sagte er. Notfalls müsse man die Gespräche mit der SPD zu dem Thema scheitern lassen.

Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner warnte davor, die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes an die Dauer der Beitragszahlung zu koppeln. "Die Arbeitslosenversicherung darf nicht zum reinen Sparvertrag verkümmern." Auch lehnte er Hubers Vorschlag als unsozial ab, die Übergangszahlung vom Arbeitslosengeld I auf das Arbeitslosengeld II zu kappen. Seine Partei wehre sich auch dagegen, die Verlängerung des Arbeitslosengeldes an Einschränkungen beim Kündigungsschutz zu koppeln, wie als Forderung aus der Union zu hören sei.

Auch BA dagegen

Einem Bericht der "Wirtschaftswoche" zufolge ist auch die Bundesagentur für Arbeit gegen eine verlängerte Auszahlung des Arbeitslosengeldes. Das Vorhaben würde jährlich mindestens eine Milliarde Euro kosten, zitiert das Blatt aus einer Vorlage, die BA-Chef Frank-Jürgen Weise für das Bundesarbeitsministerium habe erstellen lassen. Hinzu kämen weitere Kosten, weil sich einige Betroffene mit der Neuregelung eventuell mehr Zeit lassen könnten, eine Arbeit anzunehmen.

Weitere Streitthemen des Koalitionsspitzentreffens sind die Zukunft der Bahnprivatisierung sowie der geplante Mindestlohn in der Postbranche. Im Gegensatz zur SPD sehen CDU/CSU die Bedingung nicht erfüllt, wonach der zwischen der Post und Verdi ausgehandelte Mindestlohn-Tarifvertrag mindestens 50 Prozent der Beschäftigten der Branche erfassen muss.