Politik

Grüne machen Tempo Einführung von Volksentscheiden

Die Grünen drücken bei den Koalitionsverhandlungen über die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene aufs Tempo. Die Beratungen mit der SPD über einen entsprechenden Gesetzentwurf gingen nicht in der Geschwindigkeit voran, wie seine Partei sich das wünschen würde, sagte Grünen-Verhandlungsführer Gerald Häfner. Trotzdem werde es noch in dieser Legislaturperiode zur Stärkung der Bürgerbeteiligung per Grundgesetzänderung kommen.

"Es genügt nicht, den Bürger in der Demokratie nur zuschauen zu lassen", sagte Häfner. An die Union appellierte er, ihre Blockadehaltung gegen Volksentscheide auf Bundesebene aufzugeben. Ähnlich äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen. "Die Reform der demokratischen Beteiligung der Bürger muss ein Anliegen aller Parteien sein."

In den Grundzügen sind sich SPD und Grüne bereits einig. Mit dem Instrument der Volksinitiative soll es Bürgern ermöglicht werden, Gesetzentwürfe direkt in den Bundestag einzubringen. Daneben soll die Bevölkerung das Recht erhalten, mit Unterschriftensammlungen (Volksbegehren) einen Volksentscheid zu erzwingen. Uneinigkeit gibt es zwischen SPD und Grünen darüber, wie hoch die Hürden für Volksinitiativen und Volksentscheide gesetzt werden sollen. Auch auf Themen, die vom Volksentscheid ausgeklammert werden sollen, haben sich die Koalitionäre noch nicht geeinigt.

FDP und PDS haben sich zu den Koalitionsplänen generell positiv geäußert. Die CDU lehnt Volksbegehren und Volksentscheide dagegen bisher ab. Allerdings hat die Union Gesprächsbereitschaft über Volksinitiativen signalisiert. Für die Ausweitung der Bürgerbeteiligung ist eine Grundgesetzänderung und damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig.

Quelle: n-tv.de