Die neue Zinssteuer kommt, doch die Vermögenssteuer ist damit nicht vom Tisch. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) und die Gewerkschaften bestehen weiter auf ihre Wiedereinführung. Bereits morgen will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) der SPD-Führung erste Einzelheiten der neuen Steuer erläutern. Dann sind auchdie Regierungschefs der SPD-Länder dabei.

Im Handelsblatt (Montagsausgabe) bestätigte Schröder erstmals öffentlich seinen Plan, eine pauschale Abgeltungsteuer auf Zinsen einzuführen. Auch müsse "mit großer Offenheit" geprüft werden, wie Schwarzgeld aus dem Ausland indie Legalität zurückgeholt werden könne, sagte er.

Am Montagabend wird Schröder gemeinsam mit Niedersachsens Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel auf einer Wahlkampfveranstaltung in Oldenburg auftreten. Gabriel war einer der Initiatoren der Kampagne für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Es wird erwartet, dass sich beide Politiker zu den Steuerplänen äußern werden.

Entscheidung noch kommende Woche

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte am Sonntagabend im ZDF, über die Steuer werde noch in der kommenden Woche entschieden. Auf die Frage, ob damit die Vermögensteuer damit kein Thema mehr sei,sagte er: Das müssen die Länder wissen, ob sie ohne auskommen."

Die Landesregierungen treffen sich mit Schröder am kommendenDonnerstag. Die Union begrüßte eine Abgeltungsteuer, sofern sie nichtmit höheren Steuern verbunden ist. Im Finanzministerium wurde bestätigt, dass noch an den Einzelheiten dieser Steuer auf Kapitalerträge gearbeitet wird.

Laut Finanzministerium ist eine Abgeltungssteuer in Höhe von 25 Prozent im Gespräch. Sie soll die heutige Zinsabschlagssteuer von 30Prozent ablösen. Diese geht im Rahmen der Steuererklärung in die individuelleEinkommensteuer mit Steuersätzen zwischen derzeit 19,9und 48,5 (2005: 42) Prozent ein.

Im Finanzministerium hieß es am Sonntag, unklar sei auch noch, wieverhindert werde, dass die "kleinen Sparer" zur Kasse gebeten werden. Zu prüfen sei dabei der Vorschlag, für die Einkommensbeziehermit einem persönlichen Steuersatz von unter 25 Prozent die Abgeltungsteuer im Einkommensteuerbescheid zu verrechnen.

Union für noch geringere Zinssteuer

Die Union begrüßte diese Steuer, forderte aber 15 Prozent. Um Schwarzgeld aus dem Ausland zurückzulocken, wird im Ressort vonFinanzminister Hans Eichel (SPD) überlegt, den Beitrag zur Legalisierung durch eine 25-prozentige Pauschale auf das nacherklärte Kapital - und nicht nur aufdie Erträge - innerhalb eines Jahres zu leisten. Nachgedacht werdeauch darüber, diesen Beitrag auf 35 Prozent aufzustocken, wenn eineFrist zum Beispiel von eineinhalb Jahren eingehalten wird.

Simonis bleibt stur

Simonis hält trotzdem an ihrer Forderung nach Wiedereinführung derVermögensteuer fest. Daran änderten auch die Zinssteuer-Pläne nichts,sagte sie dem "Flensburger Tageblatt". "Für mich sind daszwei Paar Stiefel. " Die Gewerkschaften IG Metall und ver.di äußertensich ähnlich. Sie befürchten eine Benachteiligung der Arbeitnehmer.

Dagegen sind die SPD-Regierungschefs von Niedersachsen undNordrhein-Westfalen, Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück, grundsätzlich zum Einlenken bereit - vorausgesetzt, die neueZinsbesteuerung bringt ausreichend Geld zur Bildungsfinanzierung indie Kassen.

Steuergewerkschaft spricht von "Etikettenschwindel"

Der Chef der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, sprach voneinem "Etikettenschwindel". Mehr Geld werde nur durch dieAnreizregelung zur Rückkehr vorhandenen Schwarzgeldes aus dem Auslandfür den Fiskus hereinkommen, sagte der Nachrichtenagenur dpa. Höchstens seimit einer einmaligen Mehreinnahme von 10 Milliarden Euro zu rechnen.