Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Walther Stützle, hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach es im Zusammenhang mit der gestoppten Ausschreibung für einen neuen Schützenpanzer zum ressortinternen Streit gekommen ist.

Stützle sagte am Sonntag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters, die Darstellung der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sei sachlich falsch. „Von Streitigkeiten kann überhaupt keine Rede sein.“

Das Blatt hatte berichtet, Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und Stützle hätten sich über interne Warnungen hinweggesetzt, dass ein Ausstieg aus dem Panzerprojekt rechtlich fragwürdig sei. Ihnen hätten auch Informationen vorgelegen, dass der Schritt Wettbewerbsvorteile der deutschen Industrie gefährde und für eine frühere Finanzierung ab 2004 das Geld fehle. Stützle sagte weiter, es habe keine Warnung gegeben. Er habe in einem bestimmten Stadium prüfen lassen, ob es rechtliche Hindernisse gebe, das Verfahren aufzugeben. „Die Antwort ist nein“, fügte der Staatssekretär hinzu.

Union für Kauf

Im Fall eines Wahlsieges will die Union anders als die jetzige Bundesregierung den Schützenpanzer "Panther" bauen lassen. Der "Welt am Sonntag" sagte ihr verteidigungspolitischer Sprecher Paul Breuer (CDU), die Union werde dafür sorgen, dass die Bundeswehr wieder voll einsatz- und bündnisfähig ist. Dazu müsse der Bundeswehr-Etat im kommenden Haushalt von jetzt 24,4 auf rund 26 Milliarden Euro erhöht werden.

Projektstopp

Das Verteidigungsministerium hatte das milliardenschwere Rüstungsprojekt mit der Begründung gestoppt, die Entwicklung des neuen Schützenpanzers dauere zu lange. Die Entscheidung wurde offenbar unter dem Eindruck der jüngsten Auslandseinsätze der Bundeswehr getroffen. Die Ausschreibung für ein Nachfolgemodell des "Marder"-Schützenpanzers wurde mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Statt auf eine Neuentwicklung des etwa zwei Mrd. Euro teuren Projekts "Panther" zu warten, das erst im Jahr 2008 verfügbar sei, werde nun die Beschaffung eines neuen Schützenpanzers bereits 2004 angestrebt.

Die "Berliner Zeitung " zitierte am Freitag Sicherheitskreise mit der Aussage, ein möglicher Beschaffungsauftrag solle nun daran geknüpft werden, dass die Panzer "schnellstens für Einsätze verfügbar sind ". Unter dieser Bedingung komme vor allem die Lizenzproduktion eines ausländischen Fahrzeugs in Frage. Man werde sich nun "auf dem Markt umsehen" nach Panzern, die in Deutschland fortentwickelt und hergestellt werden könnten.