Politik

Rauchverbot Einige Wirte wollen klagen

Der Deutsche Hotel-und Gaststättenverband (Dehoga) sieht großen Unmut in der Gastronomie wegen der vereinbarten Rauchverbot-Regelungen für die Länder. "Einige Wirte wollen Verfassungsbeschwerde einlegen", sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der Deutschen Presse-Agentur. Andere äußerten sich positiv.

Der Verband macht sich weiter für freiwillige Lösungen stark. Die Gastronomie sieht drohende Probleme besonders für Bars und Kneipen.

Als erstes Bundesland hat Bayern am Freitag ein Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden auf den Weg gebracht. Ab 1. Januar 2008 soll die Regelung in Kraft treten. Für Bierzelte und abgetrennte Nebenräume sind aber Ausnahmen vorgesehen.

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer hatten sich darauf verständigt, das Rauchen in der Gastronomie zu untersagen. Ausnahmen sollen nur gestattet werden, wenn Wirte einen abgetrennten Raum für Raucher anbieten können. Darüber hinaus bleibt es den Ländern vorbehalten, so genannte "Eckkneipen" vom Rauchverbot auszunehmen, die dann als Raucherlokal gekennzeichnet werden müssen. Die Entscheidung darüber fällen die Länder in Eigenregie. Für Diskotheken, öffentliche Verkehrsmittel und Gebäude wie Schulen, Krankenhäuser, Behörden und Altersheime sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen gilt ein striktes Rauchverbot.

Quelle: ntv.de

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