US-Kongress Einigung auf Hilfspaket
25.09.2008, 22:50 UhrZur Überwindung der Finanzkrise wollen die beiden großen Parteien in den USA und ihre Präsidentschaftskandidaten weiter zusammenwirken: Demokraten und Republikaner im Kongress haben sich in dreistündigen Beratungen grundsätzlich auf ein 700 Milliarden Dollar schweres Rettungsprogramm für die Finanzbranche verständigt. "Wir haben eine Grundsatzeinigung über ein Bündel von Prinzipien erreicht", sagte der demokratische Senator und Vorsitzende des Bankenausschusses Christopher Dodd. Es werde nun einen Plan geben, der vom Abgeordnetenhaus sowie dem Senat gebilligt und vom Präsidenten unterzeichnet werden könne, sagte der republikanische Senator Bob Bennett. Auch Dodd zeigte sich optimistisch, dass das Programm nun innerhalb weniger Tage verabschiedet werden könne.
Einzelheiten wurden zunächst nicht bekanntgegeben. Es wurde lediglich mitgeteilt, beide Parteien hätten sich über die umstrittene Frage der Topmanager-Gehälter, über Hilfen für Hausbesitzer und Aufsichtsmechanismen verständigt.
Bush gibt nach
Die Idee des Hilfspakets ist, angeschlagenen Finanzhäusern faule Hypotheken-Kredite und darauf basierende Wertpapiere abzukaufen. Das soll die Banken entlasten. Die US-Regierung war mit ihrem Plan zunächst auf Widerstände im Kongress gestoßen. Die Abgeordneten hatten unter anderem strenge Kontrollmechanismen gefordert. Die Demokraten verlangten unter anderem Verpflichtungen zu mehr Rechenschaft und Verantwortung der Banken und Schutzmechanismen auch für einfache US-Bürger. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte mit, dass Präsident Bush die zentralen Änderungswünsche der Demokraten akzeptiert habe.
Krisentreffen im Weißen Haus
Präsident George W. Bush lud die Bewerber um seine Nachfolge, den Demokraten Barack Obama und den Republikaner John McCain, zu einem beispiellosen Treffen ins Weiße Haus. Zum Auftakt des Treffens äußerte sich der Präsident zuversichtlich über ein baldiges Rettungsprogramm für die Finanzbranche. "Ich hoffe, wir werden in sehr kurzer Zeit eine Vereinbarung erreichen", sagte Bush bei der als historisch eingestuften Zusammenkunft mit seinen potenziellen Nachfolgern und führenden Kongressabgeordneten.
Bush betonte erneut, dass schwere wirtschaftliche Folgen drohten, wenn nicht rasch gehandelt werde. Er würdigte zugleich das Bemühen aller Beteiligten um eine überparteiliche Lösung.
In einer Fernsehansprache am Mittwochabend hatte Bush bereits vor einer "langen und schmerzhaften Rezession" gewarnt. Laut einer Umfrage ist die Krise mittlerweile die Hauptsorge der US-Wähler. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, er gehe davon aus, dass die USA "ihren Status als Supermacht des Weltfinanzsystems verlieren".
TV-Duell unklar
Unklar war, ob das geplante TV-Duell der Präsidentschaftsbewerber wie geplant am Freitagabend stattfindet. Während McCain eine Verschiebung der TV-Debatte forderte, hielt Obama an dem Termin fest. Er betonte, gerade angesichts der Krise wollten die US-Wähler wissen, was von den Kandidaten zu erwarten sei. Der demokratische Senator Dick Durbin mutmaßte, McCain reagiere mit seinem Wahlkampfabbruch weniger auf den Kurssturz an den Börsen als auf seinen Absturz in den Umfragen. Eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage der "Washington Post" mit dem Sender ABC sieht Obama mit neun Prozentpunkten Vorsprung vor McCain. In einer Umfrage für Fox News lag Obama um sechs Prozentpunkte vor dem Republikaner.
Quelle: ntv.de