Die Große Koalition hat sich offenbar darauf geeinigt, in drei weiteren Branchen Mindestlöhne einzuführen. Nach Angaben der Deutschen Presseagentur dpa sollen die mehr als 870.000 Arbeitnehmer aus dem Wach- und Sicherheitsgewerbe, der Altenpflege und der Bergbau-Spezialarbeiten in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen werden. Die Einigung soll in einer Sitzung der Koalitions-Arbeitsgruppe in Berlin getroffen worden sein.

Voraussetzung für branchenverbindliche Lohnuntergrenzen ist die Aufnahme ins Entsendegesetz. In der Sicherheitsbranche arbeiten nach den vorliegenden Zahlen gut 170.000 Beschäftigte, in der Alten- und ambulanten Krankenpflege sind es mehr als 700.000 und bei den Bergbau-Spezialarbeiten - einer Minibranche - sind es gut 1300.

Keine Einigung bei Zeit- und Leiharbeit

Die Experten aus Union und SPD beraten seit Monaten über die Anträge aus insgesamt acht Branchen zur Aufnahme in das Entsendegesetz. Dazu zählen auch die Zeit- und Leiharbeit, die Großwäschereien, die Forstdienstleister, die Abfallwirtschaft und die Weiterbildung. Keine Einigung erzielten die Fachleute demnach über einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn für die Zeit- und Leiharbeit. Die Union lehnt dies bislang kategorisch ab. Angestrebt werde aber ein Gesamtpaket, hieß es. Die SPD besteht dabei auf Einbeziehung der Zeitarbeitsbranche. Die Arbeitsgruppe will die Gespräche fortsetzen.

Derzeit werden etwa 1,8 Millionen Beschäftigte durch Mindestlöhne geschützt. Nach dem Willen von Arbeitsminister Olaf Scholz soll sich ihre Zahl verdoppeln. Bisher gibt es Mindestlöhne am Bau, bei den Gebäudereinigern und Brief-Dienstleistern.

Mehr Menschen brauchen Zuschüsse

Unterdessen teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit, dass immer mehr Menschen nicht von ihrem Lohn allein leben können und zusätzlich auf das Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Allein von Januar bis Ende Juli 2008 sei die Zahl der sogenannten Aufstocker um 64.736 auf 1,352 Millionen gestiegen.

Problematisch sei die Entwicklung hauptsächlich in der Gruppe jener, die mehr als 800 Euro verdienten, sagte eine BA-Sprecherin. Als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gingen sie in der Regel einem Vollzeitjob nach. Von Ende Januar bis Ende Juli 2008 sei ihre Zahl um 14.870 auf 384.476 gestiegen. In der Gruppe der Beschäftigten, die zwischen 400 und 800 Euro verdienten, wuchs die Zahl der Aufstocker in den ersten sieben Monaten dieses Jahres um 11.867 auf 243.550.

Grundsicherung reicht nicht aus

Vor Fehlschlüssen warnte die Bundesagentur unterdessen bei Zahlen über Aufstocker, die weniger als 400 Euro verdienten. Diese besserten in der Regel ihren Lohn nicht mit Arbeitslosengeld II auf, sondern die staatliche Grundsicherung mit dem Einkommen aus einem 400-Euro-Job. Auch nutzten viele solche Jobs, um sich eine Brücke zum regulären Arbeitsmarkt zu bauen. Diese Gruppe machte mit 724.504 Menschen Ende Juli mehr als die Hälfte aller Aufstocker aus.