SPD, Grüne und die Union wollen sich bis Ende Juli auf eine gemeinsame politische Grundlage für eine Gesundheitsreform verständigen. Das teilten die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch und der Unions-Unterhändler Horst Seehofer (CSU) am Dienstag nach der ersten Sondierungsrunde im Berliner Reichstagsgebäude mit.

"Wir wollen eine gemeinsame Reform", sagte Seehofer. Die endgültige Entscheidung müssten allerdings die Parteivorsitzenden treffen. Die Verhandlungen der neun Fach-Politiker der drei Parteien sollen bereits an diesem Sonntag beginnen. Es sollen nach Seehofers Angaben auch Vertreter von drei Bundesländern in die Verhandlungen einbezogen werden.

Die bereits vorsorglich für den 8. Juli anberaumte Sondersitzung des Bundestages zur Verabschiedung der Gesundheitsreform solle verschoben werden. Seehofer rechnet damit, dass bei zügigem Verlauf der Verhandlungen die Reform schon Ende September auch vom Unions-dominierten Bundesrat verabschiedet werden kann. Der CSU-Politiker zeigte sich optimistisch, dass dieses Ziel erreicht wird.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und CDU-Chefin Angela Merkel werden möglicherweise bereits bald danach zu einem Gespräch zusammenkommen. Dass das Treffen noch im Laufe des Tages stattfindet, hat Schröder aber ausgeschlossen. Der Kanzler hält es auch für unwahrscheinlich, dass sich Koalition und Union bereits in dieser Woche auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Neuordnung des Gesundheitswesens verständigen.

Zuversicht im Vorfeld

Die Teilnehmer der Gespräche zeigten sich im Vorfeld optimistisch. Unions-Verhandlungsführer Seehofer sagte „Ich würde keine Verhandlungen beginnen, wenn ich nicht die Hoffnung im Herzen hätte, dass eine Lösung zu erreichen wäre". Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch betonte, die Gespräche würden auf der Basis des rot-grünen Konzepts geführt. Zuvor hatten zahlreiche Unions-Politiker gefordert, das CDU/CSU-Konzept solle Grundlage der Verhandlungen sein.

SPD und Grüne hatten im Vorfeld der Verhandlungen mit der Union ihre Bereitschaft zum Kompromiss betont. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte nach einer Präsidiumssitzung, seine Partei sei zu Kompromissen bereit. Die Bürger würden es nicht verstehen, wenn die Reform am "parteipolitischen Hickhack" scheitern würde.