Knapp zwei Wochen nach der hessischen Landtagswahl steht die schwarz-gelbe Koalition in dem Bundesland. CDU-Chef und Ministerpräsident Roland Koch und der FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn präsentierten in Wiesbaden den Koalitionsvertrag.

Die Liberalen stellen in der künftigen Landesregierung aufgrund ihrer Stimmengewinne bei der Wahl drei Minister, darunter das wichtige Kultusministerium, die bislang alleinregierende CDU stellt nur noch sieben Minister. Die Besetzung einiger Kabinettsposten ist allerdings noch unklar. Als einen Schwerpunkt ihrer Politik kündigten Koch und Hahn an, mehr Polizisten und Lehrer einzustellen.

Rekordtempo bei Gesprächen

"Wir wollen gemeinsam ein Land gestalten, das vor großen Herausforderungen steht", sagte Koch. Der Koalitionsvertrag, auf den sich Vertreter von CDU und FDP in Rekordtempo geeinigt hatten, sei eine "exzellente Grundlage für eine bürgerliche Regierung". An diesem Samstag sollen die Parteigremien den Vertrag absegnen. Schon bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am Donnerstag (5.2.) könnte die neue Regierung dann ins Amt kommen.

Im Landtag hat die CDU 46, die FDP 20 Mandate. Zusammen kommen sie auf eine deutliche Mehrheit der 118 Sitze. Die letzte schwarz-gelbe Koalition in Hessen gab es zwischen 1999 und 2003.

Noch keine Namen

Die FDP bekommt die drei Ressorts Wirtschaft und Verkehr, Kultus sowie für Justiz, Europa und Integration. Die CDU behält die Zuständigkeit für Inneres, Finanzen, Wissenschaft und Kunst, Soziales sowie Umwelt, ländlicher Raum und Verbraucherschutz. Außerdem hat der Chef der Staatskanzlei Ministerrang. Die Namen der Minister wollten Koch und Hahn noch nicht bekanntgeben.

Als Wirtschaftsminister haben die Liberalen aber bereits ihren Vize-Landesvorsitzenden Dieter Posch nominiert. Justizminister und stellvertretender Ministerpräsident soll Hahn selbst werden. Für das Kultusressort steht die FDP-Abgeordnete Dorothea Henzler bereit. Die drei bisherigen CDU-Minister Alois Rhiel (Wirtschaft), Jürgen Banzer (Justiz/Kultus) und Volker Hoff (Europa) verlieren ihre Zuständigkeiten. Rhiel und Hoff kündigten bereits ihren Rückzug an. Ob Banzer im Kabinett bleibt, ist noch ungewiss. Er wird für den Posten des Umweltministers gehandelt.

Mehr Lehrer und Polizisten

Einen Schwerpunkt in der kommenden Legislaturperiode wollen CDU und FDP in der Schulpolitik setzen. So soll das letzte Jahr im Kindergarten ein Schulvorbereitungsjahr werden. Mit dieser "Kinderschule" sollten die Startchancen aller Kinder zu Beginn der Grundschule deutlich verbessert werden, erklärten die beiden Koalitionspartner. CDU und FDP wollen zudem die Selbstständigkeit der Schulen erhöhen und die Klassengrößen reduzieren. In den kommenden Jahren sollen auch 2500 neue Stellen an den Schulen geschaffen werden. Noch in diesem Jahr solle es zudem 150 zusätzliche Wachpolizisten geben.

Allerdings legten CDU und FDP laut Koch auch fest, dass die zusätzlichen Stellen für Schulen und Polizei in anderen Bereichen eingespart werden sollen. Es werde mehr Lehrer und Polizisten geben, aber nicht mehr Mitarbeiter des Landes. Am Ende der Legislaturperiode solle es den gleichen Personalbestand wie heute geben. Koch äußerte sich aber nicht dazu, wo das Personal eingespart werden soll.

Kritik aus der SPD

CDU und FDP rechnen aufgrund der Wirtschaftskrise und den Konjunkturpaketen der Politik mit hohen Haushaltsdefiziten in diesem und im kommenden Jahr. Zugleich streben sie an, im Laufe dieser Legislaturperiode die Bürger in einer Volksabstimmung über einen Verschuldungsverbot entscheiden zu lassen. Angestrebt werde ein "Paradigmenwechsel" in der Finanzpolitik, sagte Hahn.

Scharfe Kritik übte die Opposition an dem Koalitionsvertrag. Die Überschrift über dem Abkommen müsse heißen, verwalten statt gestalten, sagte der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Es sei ein Programm ohne Ambitionen, ohne Innovationen und ohne Ziele.