Die Verschärfung des Sexualstrafrechts ist möglicherweise bald beschlossene Sache. Die SPD will der Unionsfraktion in einzelnen Punkten entgegenkommen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Joachim Stünker sagte am Mittwoch der "Rheinischen Post", beim Gesetzentwurf der Opposition handele es sich um eine Mischung aus alten Kamellen und Vorschlägen, über die man reden kann.

Zur Forderung der Union, Sicherungsverwahrung für unter 20-Jährige möglich zu machen, sagte er: "Das ist sicher ein Punkt, über den man nachdenken kann." Die Union hatte vorgeschlagen, diese Möglichkeit für die Fälle zu schaffen, in denen bei Heranwachsenden das Erwachsenenstrafrecht angewendet wird.

Bei der "Heraufstufung" der einfachen Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern zum Verbrechen sieht der SPD-Rechtsexperte gravierende Hindernisse, will die Änderung aber nicht ausschließen.

Die von der Union gewünschte nachträgliche Sicherungsverwahrung für gefährliche Sexualstraftäter verstößt nach Einschätzung der Sozialdemokraten gegen die Verfassung.