Politik

Regierung für Irak steht offenbar Einigung mit UN und USA

Der irakische Regierungsrat hat sich offenbar mit der US-Verwaltung und den UN über die Mitglieder der Übergangsregierung geeinigt, die am 30. Juni die Macht im Irak übernehmen soll. Ein Mitglied des Regierungsrats sagte, Ölminister solle der Technokrat Thamir Ghadban werden. Zum Verteidigungsminister sei der kurdische Politiker Hoshijar Sebari nominiert worden, zum Außenminister Barham Salih, der ebenfalls Kurde ist.

Bereits am Freitag war bekannt geworden, dass der Mediziner Ijad Allawi Ministerpräsident der Übergangsregierung werden soll. Die USA und die UN reagierten mit demonstrativer Zurückhaltung auf die Nominierung. Nachdem die UN zunächst erklärt hatten, sie würden das Votum des provisorischen Regierungsrates "respektieren", hieß es später jedoch, man "begrüße" die Nominierung des schiitischen Politikers.

Allawi war einst Mitglied der Baath-Partei, bis er in den 70er Jahren mit Saddam Hussein brach und ins Exil ging.

Nach Angaben eines Sprechers wies der Irak-Beauftragte der Vereinten Nationen, Lakhdar Brahimi, darauf hin, dass er "zwischen Respektieren und Begrüßen keine Diskrepanz" sehe. UN-Diplomaten werteten das Hin und Her bei der Formulierung dennoch als Ausdruck der Verärgerung mit dem Vorgehen des Regierungsrats.

UN-Sprecher Fred Eckhard wies zudem darauf hin, dass Brahimi bei der entscheidenden Abstimmung des Regierungsrats nicht anwesend war. Ursprünglich sollte es dem UN-Beauftragten für den Irak überlassen werden, Namen für die künftige irakische Regierung bekannt zu geben.

US-Außenminister Colin Powell sagte, er freue sich, dass Allawi solche Unterstützung genieße. Allawi ist Vorsitzender der Partei Irakischer Nationaler Konsens und präsentiert sich gern als "starker Mann" des Regierungsrates.

Quelle: ntv.de

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