Polen und die USA haben nach Angaben des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk eine Abmachung über die Stationierung des umstrittenen US-Raketenschilds in Polen getroffen. "Wir haben beim Thema Raketenschild eine Einigung mit den USA erzielt", sagte Tusk in Warschau dem polnischen Fernsehsender TVN.

In Polen sollen den US-Plänen zufolge bis 2012 zehn Abfangraketen installiert werden. Die USA hätten zugestimmt, im Gegenzug in Polen Luftabwehrraketen vom Typ Patriot zu stationieren, sagte Tusk. Russland lehnt das Abwehrsystem entschieden ab.

Fünfzehnmonatige Verhandlungen

Das Abkommen wurde von beiden Seiten im polnischen Außenministerium in Warschau unterzeichnet. Die Einigung kam laut Tusk zustande, weil die US-Regierung nach fünfzehnmonatiger Verhandlung nun auch die Stationierung von Luftabwehrraketen vom Typ Patriot in Polen zugesagt habe.

Damit habe Warschau seine wichtigste Forderung durchgesetzt, sagte der polnische Regierungschef. Polen hatte diesen Schritt der USA zur Bedingung für eine Zusage zu dem US-Raketenschild gemacht, weil es durch das US-System zusätzliche Sicherheitsrisiken befürchtet.

Polnische Armee bekommt Raketen

Zuerst würden die Patriot-Raketen zwar der polnischen Armee zugänglich sein, aber noch unter Kommando von US-Truppen stehen, sagte Tusk. In einem zweiten Schritt werde auch die polnische Armee mit Patriot-Raketen ausgerüstet. Zudem habe die US-Regierung Polen eine enge Zusammenarbeit bei einer Bedrohung Polens durch ein weiteres Land zugesichert.

In Polen sollen den US-Plänen zufolge bis 2012 zehn Abfangraketen installiert werden. Mit Tschechien wurde bereits am 8. Juli ein Abkommen über die Stationierung einer dazu gehörigen Radaranlage unterzeichnet. Das geplante US-Abwehrsystem in Osteuropa richtet sich nach Angaben der US-Regierung insbesondere gegen den Iran, der trotz internationalen Drucks sein Atomprogramm fortsetzt.

In den auch durch den Kaukasus-Konflikt belasteten Beziehungen zwischen Russland und den USA ist der US-Raketenschild ein weiterer Streitpunkt. Während die USA versichern, die Anlage richte sich nicht gegen Russland, sieht sich Moskau durch die Stationierung eines Raketenabwehrsystems in der Nähe seiner Grenze bedroht und hatte in der Vergangenheit wiederholt scharf dagegen protestiert. Moskau hatte daher zuletzt als Antwort auf die US-Initiative die Verlegung eigener Bomber und Raketen nach Weißrussland oder nach Kuba ins Spiel gebracht.

Kritik aus Russland

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im russischen Parlament, Konstantin Kossatschjow, hat die Einigung zwischen Warschau und Washington auf eine US-Raketenabwehr in Polen kritisiert. Das Abkommen trage nicht zur Verbesserung der Sicherheit Europas bei und könnte zu weiteren Spannungen in den Beziehungen zwischen Russland und den USA führen, sagte Kossatschjow laut der Agentur Interfax in Moskau.

Der Zeitpunkt der Einigung hänge möglicherweise mit dem Südkaukasus-Konflikt zusammen, sagte er. Die USA und Polen hatten in den vergangenen Tagen Russland wegen des Krieges gegen Georgien scharf kritisiert.

Kossatschjow betonte, es gebe weiter keine Beweise für eine konkrete Bedrohung von Seiten des Irans oder anderer Länder. Dies war von den USA stets als Hauptgrund für ein solches System genannt worden.