Kapitalismuskritiker haben ihren Protest in den Plenarsaal des Bundestags getragen und damit während der laufenden Debatte für einen Eklat gesorgt. Am Freitag warfen Demonstranten Flugblätter von der Besuchertribüne und kletterten von dort in den Plenarsaal. Dort ließen sie sich von Saaldienern widerstandslos abführen.

Zeitgleich seilten sich Protestierer von der Dachterrasse des Gebäudes an der Fassade ab, um unter der Inschrift "Dem deutschen Volke" ein Plakat "Der deutschen Wirtschaft" anzubringen. Die Plenarsitzung über den Ausbau der Kinderbetreuung wurde beendet, nach Angaben einer Parlamentssprecherin aber nicht wegen des Protests, sondern mangels Beschlussfähigkeit des Bundestages.

Auf der Besuchertribüne entrollten die Protestierer ein Plakat mit der Aufschrift "Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar", eine Anspielung auf Artikel 1 des Grundgesetzes, mit dem Satz beginnt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Nach Angaben der Bundestagsverwaltung warfen insgesamt vier Protestierer Papiergeldscheine in das Plenum, das etwa drei Meter unterhalb der Besuchertribüne liegt. Nachdem sie danach ins Plenum sprangen, wurden sie von den Saaldienern aus dem Saal geführt und der Polizei des Bundestags übergeben. Im Plenum debattierten die Abgeordneten gerade über Pläne der Koalition für mehr Kinderbetreuungsplätze.

Die Proteste ereigneten sich nach Angaben einer Sprecherin des Bundestags während einer Abstimmung zur Kinderbetreuung. Dabei ging es darum, Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Parlament zu zitieren. FDP und Grüne bestanden auf ihrer Präsenz. Um die genauen Stimmverhältnisse zu ermitteln, wurde per "Hammelsprung" abgestimmt. Dazu verlassen die Abgeordneten den Saal und kommen durch mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" gekennzeichnete Türen wieder herein. Dabei hätten sich 76 Abgeordnete für die Anwesenheit von der Leyens ausgesprochen, 192 dagegen. Mindestens 300 hätten zur anwesend sein müssen, so dass die Sitzung beendet worden sei.

Union fordert Aufklärung

Parallel zum Protest im Plenum demonstrierten nach Angaben des Bundestags vier Kapitalismuskritiker durch die Abseilaktion. Zwei Demonstranten hätten sich vor der Westfassade abgeseilt, zwei weitere hätten sie auf der Terrasse gesichert. Die Feuerwehr habe die Protestierer wieder hochgezogen und dann ebenfalls der Polizei übergeben.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erklärte zu den Protesten: "Der Vorfall zeigt die Gratwanderung zwischen der berechtigten Erwartung unserer drei Millionen Besucher, hier nicht in einen Hochsicherheitstrakt geführt zu werden, und den Problemen, die, wie sich heute bitter zeigt, immer mal auftreten können." Während der Proteste hatte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) als amtierender Sitzungsleiter die Demonstranten zum Verlassen des Saales aufgefordert.

Die Union forderte eine Aufklärung, wie es zu dem Vorfall kommen konnte. "Die Sicherheit im Bundestag muss gewährleistet sein", erklärte ihr parlamentarischer Geschäftsführer Bernhard Kaster. "Die Unionsfraktion erwartet, dass der Vorfall und seine Hintergründe genauestens aufgeklärt werden."