EnBW hat seine beiden Altmeiler vom Netz genommen, Eon ist dabei, Isar 1 und Unterweser herunterzufahren, RWE wartet noch auf das Schreiben des hessischen Umweltministeriums. Die Kernkraftwerksbetreiber kooperieren. Doch gleichzeitig lässt EnBW den Bescheid aus Stuttgart juristisch prüfen.

Der Kernkraftwerksbetreiber EnBW prüft, ob er juristisch gegen die Stilllegung seiner Meiler Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 vorgeht. Das baden-württembergische Umweltministerium hatte am Mittwochabend offiziell angeordnet, die Kraftwerke vom Netz zu nehmen.

"Wir werden den Bescheid jetzt von unseren Juristen prüfen lassen, wie wir dieses grundsätzlich bei solchen Vorgängen machen", sagte ein Sprecher. "Auf der Basis dieser Prüfung werden wir dann über das weitere Vorgehen entscheiden."

EnBW hatte in den vergangenen Tagen bereits angekündigt, Neckarwestheim 1 dauerhaft vom Netz zu nehmen, weil es sich wirtschaftlich nicht mehr rechne. Ob Philippsburg 1 nach dem dreimonatigen Moratorium wieder angefahren wird, müsse die sicherheitstechnische Überprüfung zeigen. "Welche Schlussfolgerungen man am Ende des Moratoriums ziehen wird, können wir heute nicht sagen", teilte das Unternehmen mit. Beim Personal seien bislang keine Änderungen geplant. "Die Frage von Kündigungen stellt sich nicht."

Neckarwestheim 1 war bereits am Mittwochabend abgeschaltet worden, Philippsburg 1 am frühen Donnerstagmorgen, teilte eine EnBW-Sprecherin mit. Der Stromkonzern Eon fuhr nach dem Eingang der Anordnungen die Meiler Isar 1 und Unterweser herunter. Isar 1 sollte im Laufe des Tages vom Netz gehen, Unterweser am Freitag. Damit blieb von den alten Reaktoren zunächst nur noch das hessische AKW Biblis A in Betrieb.

RWE wartet auf den Brief

Eine Sprecherin von RWE Power sagte, ihr Unternehmen gehe davon aus, "dass wir heute oder morgen den Bescheid bekommen". Dann werde RWE den Block Biblis A herunterfahren. Der von der Anordnung ebenfalls betroffenen Nachbarblock B ist ohnehin seit Februar zur Revision vom Netz.

Die Bundesregierung hatte nach dem Reaktorunglück in Japan beschlossen, die sieben ältesten Reaktoren bis Mitte Juni vom Netz zu nehmen. In dieser Zeit sollen alle deutschen AKW einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden.

Vattenfall-AKWs ohnehin vom Netz

Für den Energiekonzern Vattenfall ändert sich durch die Anordnung nichts. Der Meiler in Brunsbüttel und der ebenfalls in der Kritik stehende Reaktor in Krümmel sind ohnehin seit einer Pannenserie 2007 abgeschaltet. Krümmel wäre von der Anordnung der Bundesregierung nicht betroffen, da das Kraftwerk nach Ende 1980 in Betrieb ging.

Die Versorgungssicherheit ist nach Einschätzung von Experten durch den Ausfall der Anlagen nicht gefährdet. Die 17 Atomkraftwerke in Deutschland decken etwa ein Viertel der Stromproduktion. Von den sieben Meilern waren mit Biblis B, Brunsbüttel zwei bereits vom Netz, so dass nur fünf zusätzlich abgeschaltet werden.

SPD-Ländern planen Initiative im Bundesrat

SPD-geführte Bundesländer wollen die Bundesregierung im Bundesrat dazu drängen, die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke auf Dauer zurückzunehmen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kündigte an, dass seine Regierung gemeinsam mit anderen Ländern am Freitag in der Länderkammer einen entsprechenden Antrag einbringen werde. Die Bundesregierung will die sieben ältesten Atomkraftwerke bislang nur während eines dreimonatigen Laufzeit-Moratoriums abschalten.

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sagte dem Berliner "Tagesspiegel" zu dem geplanten Antrag im Bundesrat: "Wir wollen die Bundesregierung zwingen, die Karten auf den Tisch zu legen." Es werde eine "politische Leitentscheidung" auf einer klaren gesetzlichen Grundlage und kein kurzfristiges Moratorium gebraucht. "Alles andere ist Placebo-Politik."