Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat die CDU- Spitze mit Angela Merkel für die knappe Niederlage seiner Partei in Hamburg verantwortlich gemacht. "Ich bedaure, dass die Union in Hamburg auf Schwarz-Grün von Anfang an gesetzt hat", sagte er nach Sitzungen der FDP-Spitzengremien.

Die FDP hat in Hamburg am Sonntag mit 4,7 Prozent knapp den Einzug ins Parlament verfehlt. Laut Westerwelle fehlten 12.000 Stimmen für eine schwarz-gelbe Koalition. "Schwarz-Gelb war in Hamburg zum Greifen nahe", sagte er. Die CDU habe "ganz offen" für Schwarz-Grün geworben. "Das war auch ein von der CDU-Vorsitzenden gewolltes und gebilligtes Ergebnis." Folgerungen für die künftigen Koalitionsaussagen der FDP ließ Westerwelle offen.

Niederlage eingestanden

In Hessen bleibt die FDP bei ihrer Ablehnung einer Ampel-Koalition mit der SPD. Westerwelle forderte die Grünen zu Gesprächen für ein schwarz-grün-gelbes Jamaika-Bündnis in Wiesbaden auf: "Wenn die Grünen in Hamburg mit der CDU eine Regierung bilden wollen, gibt es keinen Grund, nicht dasselbe gemeinsam mit der CDU und der FDP in Hessen auch zu tun." Die Grünen müssten nun entscheiden, ob sie "den Post-Kommunisten" an die Macht verhelfen.

Westerwelle nannte das Abschneiden der FDP in Hamburg trotz der Stimmengewinne von 2,8 auf 4,7 Prozent eine Niederlage. "Es ist das erste Mal seit 2004, dass die FDP bei einer Landtagswahl nicht gewonnen hat." Erstmals seit der Wahl in Brandenburg im September 2004 scheiterte die Partei auch in einem Land an der Fünf-Prozent- Hürde. Die neuen Koalitionsoptionen nach den Wahlsiegen der Linken will die FDP in den kommenden Wochen analysieren und erst dann ihre Schlussfolgerungen ziehen. Westerwelle hat bislang ausschließlich auf Zweier-Bündnisse mit der Union gesetzt.

Keine Neuwahl

Trotz der Öffnung der SPD für die Linke will die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel offenbar die große Koalition mit der SPD fortsetzen. Die Union werde nicht mit dem Gedanken von Neuwahlen spekulieren, sagte Merkel nach einer Sitzung der CDU-Spitzengremien. Zuvor war bekanntgeworden, dass sich die SPD-Spitze hinter den Kurs von Parteichef Kurt Beck stellt.

Präsidium und Vorstand äußerten, dass die große Koalition auf jeden Fall weitergeführt werde, hieß es von mehreren Teilnehmern. "Wir haben immerhin einen Wählerauftrag", sagte Berlins CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sprach jedoch von einem "sehr gravierenden Richtungsschwenk" der SPD. "Auf die Dauer kann eine CDU logischerweise nicht mit einer Partei, die sich in Richtung Kommunisten bewegt, arbeiten."

"SPD zerrissen"

Führende Unionspolitiker hatten tagelang mit dem Bruch des Berliner Regierungsbündnisses gedroht, sollte sich die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linke am 5. April zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Auch Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) sah kaum in dem Falle noch eine Grundlage für die große Koalition. "Ich denke, dass ein solches Verhalten in Hessen, würde es eintreten, ein Arbeiten in Berlin nachhaltig erschwert, Erfolg eigentlich unmöglich macht", sagte Wulff. Im CDU-Präsidium werde darüber gesprochen werden, "wie man die SPD, vor allem Kurt Beck, zur Vernunft bringen kann".

Merkel griff Beck scharf an. Er verkörpere die Zerrissenheit der Sozialdemokraten, sagte sie und warf ihm im Hinblick auf die Situation in Hessen Wortbruch vor. Nach ihren Worten hat die Parteispitze Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust freie Hand für Verhandlungen mit den Grünen gegeben.