Umbau des MinisterkabinettsEnergiekonzern-Chef wird ukrainischer Ministerpräsident
In der Ukraine baut Präsident Selenskyj überraschend die Regierung um. Der neue Regierungschef Korezkyj soll besonders in Vorbereitung auf den kommenden Winter hilfreich sein. Auch der Verteidigungsminister wird ausgetauscht - bereits zum vierten Mal seit 2022.
Mitten im Krieg gegen den Angreifer Russland gibt es in der Ukraine die nächste Regierungsumbildung. Das Kiewer Parlament hat den von Präsident Selenskyj vorgeschlagenen Kandidaten Serhij Korezkj als neuen Regierungschef bestätigt. 289 von 318 Abgeordneten stimmten für den bisherigen Chef des staatlichen Energieversorgers Naftogaz. Als seine wichtigsten Prioritäten nennt Korezkyj vor den Abgeordneten die Verteidigung der Ukraine, die wirtschaftliche Stabilität und den angestrebten Beitritt zur Europäischen Union.
Selenskyj hatte Korezkyj bei einer Pressekonferenz im Hinblick auf die laufenden Vorbereitungen für den kommenden Winter als besonders geeignet für das Amt bezeichnet. In der kalten Jahreszeit werden auch diesmal wieder Probleme bei der Energieversorgung infolge russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur befürchtet.
Selenskyj hatte am Sonntag mit der Abberufung der Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko überraschend den erneuten Umbau seiner Regierung eingeleitet. Am Dienstag stimmte die Oberste Rada, das Parlament, dem Rücktritt der Regierungschefin zu. Dieser zog automatisch die Entlassung des gesamten Ministerkabinetts nach sich. Auch im Verteidigungsministerium steht ein Wechsel bevor: Ressortleiter Mychajlo Fedorow, dem eigene Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt wurden, soll angeblich im Clinch mit dem mächtigen Armeechef Syrskyj gelegen haben.
Ermittlungen wegen Korruption
Letzter Auslöser für die Umgestaltung des Kabinetts soll nach unbestätigten Medienberichten das Ausscheiden der ukrainischen Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, aus dem diplomatischen Dienst gewesen sein. Grund für ihre Demission sind angeblich Korruptionsermittlungen wegen eines Immobilienkaufs im ersten Kriegsjahr während ihrer Zeit als Ministerin für EU- und Nato-Integration. Stefanischyna trat den Posten in Washington erst im August 2025 an und soll den Berichten zufolge von Swyrydenko als Botschafterin abgelöst werden.
Verteidigungsminister Fedorow gab zu verstehen, dass es für ihn nach nur etwa sechs Monaten im Amt keine Aussicht auf eine weitere Nominierung gibt. "Es war eine große Ehre, dem ukrainischen Volk auf dem Posten des Verteidigungsministers zu dienen", schrieb er bei Telegram. Er bedauere, nicht noch mehr Mitarbeiter entlassen zu haben, die Reformen gebremst hätten. Medienberichten zufolge will Selenskyj den bisherigen Innenminister Ihor Klymenko für den Posten des Verteidigungsministers nominieren.
Konflikt mit Armeechef
Ursächlich für den erwarteten Wechsel in dem Ressort soll den Berichten nach ein Konflikt Fedorows mit Armeechef Olexander Syrskyj sein. Zudem habe der erst 35 Jahre alte Minister die Probleme mit der Zwangsmobilisierung von Wehrpflichtigen nicht lösen können. Vor knapp einer Woche hatten im westukrainischen Lwiw rund 200 Menschen ein Rekrutierungskommando angegriffen und dabei das Dienstfahrzeug demoliert.
Fedorow hatte 2019 die Medienkampagne Selenskyjs in dessen Wahlkampf geleitet und danach das neu geschaffene Digitalministerium übernommen. Er galt lange Zeit als Protegé Selenskyjs, saß als Verteidigungsminister aber auf einem alles andere als sicheren Posten. Die Ukraine wehrt sich seit Februar 2022 gegen eine russische Invasion. Es ist seitdem der dritte Wechsel des Regierungschefs und der vierte Austausch des Verteidigungsministers.