Regierung kurz vor Einigung?Entlastungspaket mit Tankrabatt und Preisdeckel liegt auf dem Tisch
ntv bei Google bevorzugenDie Preise an der Tankstelle kennen in den vergangenen Woche nur eine Richtung: nach oben. Um die Autofahrer finanziell zu entlasten, ringt die Regierung um Maßnahmen. Nun scheint eine Einigung in Sicht. Die Verhandlungen laufen allerdings noch.
Als Entlastung von den hohen Spritpreisen wird über einen neuen Tankrabatt verhandelt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Konkret könnte die Energiesteuer für Benzin und Diesel faktisch erneut um rund 17 Cent gesenkt werden. Außerdem geht es um einen Spritpreisdeckel. Zugleich hieß es, die Verhandlungen dauerten an.
Die Bundesregierung hatte bereits am Vorabend mit den Ländern über mögliche Entlastungen verhandelt. Nach Informationen von "Bild"-Zeitung und "Spiegel" zeichnet sich eine Einigung auf ein entsprechendes Paket ab. Demnach soll es neben einem Tankrabatt auch einen Preisdeckel geben.
Der Preisdeckel könnte sich an der tatsächlichen Entwicklung des Ölpreises orientieren. Vorbilder gibt es in Belgien und Luxemburg. Die SPD fordert ein solches Modell seit Wochen. Das Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche hatte einen Preisdeckel bislang als rechtlich und wirtschaftlich problematisch bezeichnet. Auch der administrative Aufwand für die Festlegung einer bundesweiten Preisobergrenze gilt als Herausforderung.
Bei der Gegenfinanzierung des Tankrabatts ist nach Angaben aus Koalitionskreisen noch keine Einigung erzielt. Die Bundesregierung will demnach, dass sich auch die Bundesländer an den Milliardenkosten beteiligen.
Diskutiert worden war zuletzt außerdem eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 19 auf 7 Prozent. Das könnte den Preis an den Tankstellen je nach Ausgangspreis um etwa 20 bis 25 Cent pro Liter drücken. Unternehmen würden davon allerdings kaum profitieren, weil sie die gezahlte Mehrwertsteuer in der Regel als Vorsteuer geltend machen können.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Dienstag angesichts der hohen Spritpreise Entlastungen angekündigt. Die konkreten Maßnahmen blieben bislang offen. Am Sonntag finden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin statt.
Von Anfang Mai bis Ende Juni hatte es bereits einen Tankrabatt gegeben. Damals wurde die Energiesteuer auf Benzin und Diesel gesenkt, was einer Entlastung von faktisch rund 17 Cent pro Liter entsprach. Umstritten war, in welchem Umfang die Steuersenkung tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben wurde. Den Bund kostete die Maßnahme rund 1,6 Milliarden Euro.