Berlin-Kandidaten im RTL-DuellEralp pocht auf Enteignungen, Evers lehnt entschieden ab
Von Tom Kollmar
ntv bei Google bevorzugenDie Wohnungskrise ist der zentrale Konflikt im Berliner Wahlkampf. Im "Nachtjournal Spezial" bei RTL liefern sich CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers und Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp einen scharfen Schlagabtausch über Mieten, Neubau und die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen.
Stefan Evers hat die Pläne der Berliner Linken zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne scharf angegriffen. Der CDU-Spitzenkandidat warnte im "Nachtjournal Spezial" bei RTL (Sendetermin Donnerstag 0:25 Uhr bei RTL), schon die Enteignungsdebatte selbst schrecke Investoren ab und verschärfe damit die Wohnungskrise. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hielt dagegen: Die Vergesellschaftung sei ein rechtlich gangbarer Weg, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu sichern.
"Der Wohnungsbau wird zurückgehen, wenn wir enteignen", sagte Evers. Viele Wohnungsunternehmen machten bereits heute einen "weiten Bogen um Berlin", weil sie befürchteten, dass eine Partei die Vergesellschaftung tatsächlich umsetzen könne. Das habe Konsequenzen, argumentierte der CDU-Politiker: Immobilienwerte könnten sinken, Investitionen ausbleiben und Neubauprojekte verhindert werden. "Es entsteht nicht nur keine einzige neue Wohnung, sondern es verhindert sogar neue Wohnungen", sagte Evers. Am Ende treibe dies auch die Mieten.
Alles dreht sich um die Miete
Vor der Abgeordnetenhauswahl am 20. September liegen laut der jüngsten Forsa-Umfrage im Auftrag von t-online die Linken mit 22 Prozent vor der CDU mit 18 Prozent. Erwartet wird ein Drei-Parteien-Bündnis: Welche Partei auch immer am Ende stärkste Kraft wird und den Regierenden Bürgermeister stellt: Entweder regiert die Linke zusammen mit SPD und Grünen oder die CDU. Die Linke erhebt Vergesellschaftungen zur Vorbedingung für Koalitionen, SPD und CDU lehnen Enteignungen von Unternehmen - auch gegen Entlohnung - ab. Das Thema Wohnen und Mietpreise prägt den Wahlkampf mehr als jedes andere.
Für Evers ist mehr Neubau deshalb der entscheidende Hebel im Kampf gegen hohe Angebotsmieten. Wer in Berlin eine neue Wohnung suche, werde durch die gestiegenen Preise oft überfordert, sagte er. Ursache sei die Wohnungsknappheit. Berlin müsse deshalb in allen Preissegmenten bauen. Die besondere Verantwortung des Landes liege beim sozialen Wohnungsbau, landeseigene Gesellschaften arbeiteten dabei aber häufig mit privaten Unternehmen zusammen.
Eralp sieht keinen Widerspruch
Eralp widersprach der Kritik an einer Vergesellschaftung deutlich. Die Berlinerinnen und Berliner hätten sich dafür entschieden, sagte sie mit Verweis auf den Volksentscheid. 2021 hatte bei hoher Wahlbeteiligung eine Mehrheit von rund 58 Prozent für den Volksentscheid "Deutsche Wohnen enteignen" gestimmt. Auch die im Nachgang vom Senat eingesetzte Expertenkommission habe festgestellt, dass eine Vergesellschaftung rechtlich machbar und finanzierbar sei, so Eralp. "Es gibt kein entweder-oder." Berlin müsse sowohl mehr bauen als auch den bestehenden Wohnungsmarkt stärker regulieren.
Die Linken-Politikerin argumentierte, Neubau allein löse die Krise nicht. Entscheidend sei, welche Wohnungen entstünden. Zu oft würden hochpreisige Wohnungen oder Eigentum gebaut, während bezahlbarer Wohnraum fehle. Selbst wenn der Senat sein Ziel von 20.000 neuen Wohnungen im Jahr erreichen würde, bliebe der Neubau nur ein kleiner Teil des Bestands. Deshalb müsse die Stadt zugleich stärker eingreifen.
Linke sieht sich durch App bestätigt
Eralp verwies auf die Mietwucher-App der Linken. Mehr als 110.000 Berlinerinnen und Berliner hätten ihre Miete dort prüfen lassen, sagte sie. In drei Vierteln der Fälle sei Mietwucher festgestellt worden. Die Linke fordert deshalb ein Landesamt für Mieterschutz, das konsequent gegen überhöhte Mieten vorgehen soll. Hinzu kämen ein Mietendeckel bei landeseigenen Wohnungsunternehmen und zusätzlicher sozialer Wohnungsbau.
Die Vergesellschaftung großer Konzerne soll nach Eralps Vorstellung vor allem den Bestand schützen. Gelangten Wohnungen in öffentliche Hand, könnten ihre Mieten beim Auszug gedeckelt bleiben, statt nach Sanierungen deutlich zu steigen. Private Unternehmen wie Vonovia hätten dagegen kaum einen Beitrag zu bezahlbarem Wohnraum geleistet, sondern wenig, teuer oder Eigentum gebaut. Evers hielt auch das für falsch und verwies auf die Zusammenarbeit öffentlicher Gesellschaften mit privaten Partnern.