Politik

Visa-Freiheit wohl erst ab Oktober Erdogan: EU unterstützt den Terrorismus

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Erdogan will auf keinen Fall seine Terrorgesetzgebung zurücknehmen.

(Foto: AP)

Der türkische Präsident Erdogan erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU. Die Gemeinschaft unterstütze Terroristen. Mindestens ein Land würde sie sogar mit Waffen ausstatten. Derweil rückt das bisherige Ziel der Visa-Freiheit schon in diesem Sommer in weite Ferne.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat der Europäischen Union vorgeworfen, Ausbildungslager für "Terroristen" zu dulden. Die EU sei ein "sicherer Hafen" für Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, sagte Erdogan in Ankara. In einem europäischen Land gebe es zudem Lager, in dem "Terroristen" mit Waffen ausgestattet und ideologisch unterstützt würden, sagte Erdogan ohne zu sagen, welches Land er genau meinte.

Zudem gab Erdogan offenbar das mit dem EU-Flüchtlingspakt verknüpfte Ziel auf, schon ab Ende Juni Visa-Freiheit für seine Bürger zu erreichen: Er wünsche die Aufhebung der Visums-Pflicht für den Schengenraum für "spätestens Oktober", sagte Erdogan.

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Für den Flüchtlingspakt hatten maßgeblich Davutoglu und Merkel verantwortlich gezeichnet.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Im November hatten die türkische Regierung und die EU-Staats- und Regierungschefs verabredet, die Visums-Pflicht für Türken im Oktober aufzuheben, sollte Ankara bis dahin 72 Kriterien erfüllt haben. Als Gegenleistung für die Rücknahme aller neuen Flüchtlinge von den griechischen Inseln verlangte Ankara dann im Frühjahr aber, dass das Datum auf Ende Juni vorgezogen werde. Die EU ging darauf auf ihrem Gipfel am 18. März ein, verlangt aber weiterhin, dass alle Kriterien vorher erfüllt sein müssen. Dies blockt Ankara vehement ab.

Die EU pocht unter anderem darauf, dass die Türkei vor Erhalt der Visa-Freiheit das Terrorismusgesetz reformiert. Das bislang breit angelegte Gesetz erlaubt etwa die Verfolgung von Journalisten und Akademikern ohne präzise Terrorismus-relevante Vorwürfe. Erdogan hatte die Forderung aus Brüssel kürzlich brüsk zurückgewiesen: "Wir verfolgen unseren Weg, und Ihr den Euren."

EU-Parlament stellt auf stur

Das Europaparlament machte derweil klar, dass es keinen Handel zulassen wolle: Parlamentspräsident Martin Schulz und die Koordinatoren aller Fraktionen beschlossen, mit den Beratungen über die Visabefreiung erst zu beginnen, wenn die Türkei alle 72 Kriterien erfüllt hat, wie eine Sprecherin der konservativen EVP-Fraktion im Innenausschuss mitteilte. Erdogan sagte, eine Rücknahme wäre ein "Desaster für die Türkei".

Ein Fragezeichen hinter den Verabredungen zwischen Brüssel und Ankara, für die sich vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel stark gemacht hatte, ist auch durch den anstehenden Wechsel an der türkischen Regierungsspitze aufgetaucht: Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, der bislang als verlässlicher Verhandlungspartner in Brüssel wahrgenommen wurde, kündigte kürzlich für den 22. Mai seinen Rückzug von Partei- und Regierungsspitze an.

Schwere Vorwürfe gegen Ankara

Eine Gruppe linksgerichteter EU-Abgeordneter erhob unterdessen schwere Vorwürfe gegen Griechenland und die Türkei, weil diese den Flüchtlingen grundlegende Rechte verweigerten. "Alle Flüchtlinge, die wir gefragt haben, haben uns gesagt, dass man ihnen keine Möglichkeit gab, in Griechenland oder der Türkei Asyl zu beantragen", erklärte die Gruppe um Cornelia Ernst (Die Linke) in Straßburg. "Die Probleme beginnen in Griechenland, wo man die Flüchtlinge abschrecken will und ihnen keine Informationen gibt, wie sie Asyl beantragen könnten", sagte Ernst.

Einmal zurück in der Türkei lebten die überwiegend syrischen Flüchtlinge unter erbärmlichen Verhältnissen außerhalb von Flüchtlingslagern, sagte die spanische Abgeordnete Marina Albiol. "Sie werden ausgenutzt, selbst zehnjährige Kinder müssen in Fabriken arbeiten."

Quelle: ntv.de, ppo/AFP/dpa