Politik

Premier startet neuen Versuch Erdogan: Twitter hinterzieht Steuern

Einfach abschalten und verbieten hat nicht funktioniert. Der türkische Ministerpräsident Erdogan würde den Nachrichtendienst Twitter trotzdem gerne loswerden. Seine neue Taktik: Der in der Türkei beliebte Vorwurf der Steuerhinterziehung.

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Ministerpräsident Erdogan hält Twitter für schädlich für die Türkei.

(Foto: REUTERS)

Der türkische Ministerpräsident Recep T ayyip Erdogan hat neue Schritte gegen den Kurzmitteilungsdienst Twitter angekündigt. Im staatlichen Fernsehen warf er Twitter vor, in der Türkei Steuern zu hinterziehen. Dagegen wolle er vorgehen. Twitter sowie das Netzwerk Facebook und das Portal YouTube bezeichnete er als internationale Unternehmen, die nur aus Profitgründen existierten. "Twitter ist gleichzeitig ein Steuerhinterzieher", sagte er.

Die Regierung in Ankara hatte den Zugang zu Twitter am 20. März nach dort veröffentlichten Korruptionsvorwürfen gegen Erdogans Umfeld sperren lassen. Anfang April stufte das Oberste Gericht des Landes das Verbot als illegal ein, Twitter ist mittlerweile wieder geöffnet. Allerdings bleibt die Blockade von Youtube trotz zweier Gerichtsurteile weiterhin bestehen. Auslöser für diese Sperre waren dort veröffentlichte Mitschnitte eines vertraulichen Gesprächs ranghoher türkischer Regierungsbeamter über die Lage im Bürgerkriegsland Syrien.

Erdogan kritisierte das Gerichtsurteil zu Twitter erneut. Die Regierung halte sich zwar daran, stimme der Entscheidung aber nicht zu. Der Gerichtshof vertrete lieber das "Handelsrecht internationaler Firmen, statt sein eigenes Land zu verteidigen", sagte er.

Die Twitter-Sperre war international als Verstoß gegen die freie Meinungsäußerung kritisiert worden. Unzähligen Nutzern gelang es jedoch, den blockierten Zugang technisch zu umgehen. Schätzungsweise zehn Millionen Türken nutzen den Dienst mit Sitz im US-Bundesstaat Kalifornien.

Quelle: n-tv.de, nsc/dpa/AFP

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