Politik

Türkei greift Israel scharf an Erdogan fordert Palästinenserstaat

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Erdogan spricht beim Außenministertreffen der Arabischen Liga in Kairo.

(Foto: REUTERS)

Der türkische Regierungschef Erdogan tourt gegenwärtig durch den "Arabischen Frühling" und beeindruckt mit markigem Eintreten für die Sache der Palästinenser. Die Anerkennung der Palästinensergebiete sei "keine Option, sondern eine Pflicht", sagt Erdogan. Damit tritt er nicht nur Israel, sondern auch den USA auf die Füße.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Anerkennung eines Staates Palästina gefordert und hat damit Israel vollends vor den Kopf gestoßen. "Das ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit", sagte Erdogan vor den Außenministern der Arabischen Liga. "Wir sollten Hand in Hand mit den Palästinensern gehen. Die palästinensische Fahne muss bei den Vereinten Nationen gehisst werden." Dort wäre sie ein "Symbol für Gerechtigkeit und Frieden im Nahen Osten".

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Ägypter begrüßen Erdogan als "Führer der Freiheit".

(Foto: REUTERS)

Die Außenminister der Arabischen Liga hatten bereits am Montagabend beschlossen, diesen Antrag zu unterstützen. "Die Anerkennung eines palästinensischen Staats ist der einzige richtige Weg", sagte Erdogan in seiner Rede und verurteilte die israelische Politik. Israels Aggressivität bedrohe die Zukunft auch des israelischen Volkes.  

Obama kündigt Veto an

Die Palästinenser streben einseitig die Aufnahme als eigenständiger Staat bei der UNO an; diese Forderung erheben sie bereits seit Jahrzehnten. Israel will dies verhindern und wird dabei von den USA unterstützt, die ihr Veto im Sicherheitsrat ankündigten. US-Präsident Barack Obama persönlich bekräftigte jetzt noch einmal diese Haltung. Russland signalisierte dagegen seine Unterstützung, die EU ist in der Frage gespalten. Die Bundesregierung in Berlin ist gegen einen palästinensischen Alleingang.

Obama warnte die Palästinenser, dass ihre geplante UN-Initiative nur Aufsehen in den Medien verursache, aber das Problem nicht löse. "Diese Frage wird nur von den Israelis und Palästinensern gelöst, wenn sie sich einigen", sagte Obama im Weißen Haus in Washington.

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Obama gibt im Roosevelt-Raum im Weißen Haus Journalisten ein Interview.

(Foto: dpa)

Nach Jahren erfolgloser Verhandlungen könnten die Palästinenser nun in der kommenden Woche ihre Anerkennung bei den Vereinten Nationen beantragen. Mehrere arabische Staaten unterstützen das Vorhaben. Der türkische Regierungschef hat seit zuletzt seine Rhetorik gegen Israel verschärft. Ausgang des diplomatischen Konflikts war der Tod von neun türkischen Aktivisten an Bord des Schiffes "Mavi Marmara" der Gaza-Flottille im vergangenen Jahr. Die Schiffe wurden von israelischen Soldaten gestoppt, die eine Seeblockade gegen den Gazastreifen durchsetzten. Nach dem Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte habe Israel mit der Türkei einen strategischen Partner verloren, zeigte sich Erdogan unversöhnlich. "Niemand kann mit der Türkei oder der türkischen Ehre spielen."

Erdogan reist seit Montag für mehrere Tage durch Nordafrika. Erste Station war Kairo, wo er bei dem Außenministertreffen der Arabischen Liga sprach. Auf einen ursprünglich geplanten Abstecher in den von Israel abgeriegelten Gaza-Streifen will Erdogan nun doch verzichten. Am Mittwoch reist Erdogan nach Tunesien weiter, am Donnerstag wird er in Libyen erwartet. Mit seinen Besuchen in den drei Ländern, die sich im "Arabischen Frühling" alle von langjährigen Machthabern befreit haben, will Erdogan den Einfluss der Türkei in der Region ausweiten.

Haltung von Abbas noch unklar

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Westerwelle spricht mit Abbas in Ramallah.

(Foto: dpa)

Die Palästinenserführung hält sich wegen des internationalen Drucks derzeit noch bedeckt, was sie genau bei den Vereinten Nationen beantragen wird. Im Gespräch ist unter anderem ein Antrag auf Anerkennung eines eigenen Staates sowie UN-Vollmitgliedschaft beim UN-Sicherheitsrat. Sie könnte aber auch die Vollversammlung bitten, ihren bisherigen Beobachterstatus aufzuwerten. Außerdem kursierte die Idee, dass die Vollversammlung einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 unterstützen könnte. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will seinen Antrag am 19. September in New York UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben.

Zwar können die USA im Sicherheitsrat ein Veto einlegen, in der Vollversammlung sind der US-Regierung jedoch die Hände gebunden. Obama machte klar, dass die USA dort einen Erfolg der Palästinenser-Initiative kaum verhindern könnten. "Wir haben nur eine Stimme in der Vollversammlung, und es gibt sicher viele Staaten, die darauf vorbereitet sind, mit den Palästinensern zu stimmen", sagte der Präsident. Die Vollversammlung könnte den Palästinensern aber nur eine Aufwertung ihres Status zu dem eines staatlichen Nichtmitgliedes zubilligen. Für eine Vollmitgliedschaft bedürfe es einer Zustimmung auch des Sicherheitsrates.

Deutschland versucht zu glätten

Während sich Obama und Erdogan klar positionierten, versuchte Bundesaußenminister Guido Westerwelle noch einmal, die Palästinenserführung umzustimmen. Zum Abschluss seiner Nahost-Vermittlungsreise verschaffte sich Westerwelle während eines Hubschrauberfluges einen Überblick, wo die Grenze zwischen Israel und einem möglichen Palästinenserstaat im Westjordanland verläuft.

Westerwelle hatte zuvor mit der israelischen Führung gesprochen. Zum Nahostfriedensprozess unterstrich der Außenminister, dass alles unternommen werden müsse, um die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Netanjahu sagte nach Angaben seines Büros bei dem Treffen: "Ich sehe direkte Verhandlungen mit den Palästinensern als sehr wichtig an. Frieden kann nur durch direkte Gespräche und nicht durch einseitige Schritte erzielt werden."

Während des Gesprächs mit Palästinenserpräsident Abbas hatte Westerwelle betont, Deutschland unterstütze weiterhin das Ziel eines lebensfähigen palästinensischen Staates. Man sei jedoch gut beraten, Schritte zu vermeiden, die Fortschritte auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung erschwerten und die Gefahr neuer Gewalt heraufbeschwörten.

Quelle: n-tv.de, dpa/rts/AFP