Die Türkei will Hilfslieferungen in den abgeriegelten Gazastreifen künftig mit Kriegsschiffen eskortieren. Nach den Worten von Regierungschef Erdogan soll die Militärpräsenz verhindern, dass die Hilfsflotte nochmals Ziel von Angriffen Israels wird. Israels Antwort bleibt nicht aus: Außenminister Lieberman will "einen Preis von Erdogan einfordern".

Im Streit mit Israel um die Gaza-Hilfsflotte hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nachgelegt und den Ton verschärft. Künftig würden türkische Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet unter den Schutz von Kriegsschiffen gestellt, sagte er dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira. Israel nannte diese Pläne "schlimm" und warnte vor einem Bruch des Völkerrechts. Nach einem Zeitungsbericht soll der rechtsgerichtete Außenminister Avigdor Lieberman "scharfe Reaktionen" vorbereiten.

"Wir haben humanitäre Hilfe, die dorthin geschickt werden soll. Und unsere humanitäre Hilfe wird nicht mehr angegriffen, wie es bei der "Mavi Marmara" geschehen ist", sagte Erdogan mit Blick auf einen israelischen Militäreinsatz gegen das türkische Gaza-Hilfsschiff "Mavi Marmara", bei dem im vergangenen Jahr neun türkische Aktivisten getötet worden waren. Niemand habe das Recht, Schiffe in internationalen Gewässern anzugreifen. Derzeit stehen allerdings keine derartigen Hilfsaktionen an.

Die Türkei werde die internationalen Gewässer genau beobachten und habe außerdem Schritte unternommen habe, um eine einseitige Ausbeutung der natürlichen Ressourcen im östlichen Mittelmeer durch Israel zu unterbinden, sagte der türkische Regierungschef weiter, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen.

Türkei wird "Preis" einfordern

Unter der Überschrift "Israel wird Türkei 'bestrafen'", schrieb die Zeitung "Jediot Achronot" unter Berufung auf Informationen aus dem Außenministerium, Lieberman erwäge Treffen mit Vertretern der armenischen Lobby in den USA. Dabei könne es darum gehen, wie Israel das Bestreben der Armenier unterstützen könne, den Tod von geschätzten 1,5 Millionen Armeniern unter dem Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs zum Völkermord erklären zu lassen. Dies wäre für die Türkei, die einen Völkermord an den Armeniern bestreitet, ein sehr empfindlicher Punkt.

Außerdem plane Lieberman Treffen mit Führern der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in Europa, bei denen diese Israel um Militärhilfe gegen die Türken bitten könnten. Auch dies dürfte in der Türkei große Empörung auslösen. Israel könne auch eine internationale Kampagne gegen die Türkei wegen der Unterdrückung von Minderheiten starten.

"Wir werden einen Preis von Erdogan einfordern, der es ihm klar machen wird, dass es sich nicht lohnt, Israel vorführen zu wollen", wurde Liebermann zitiert. "Die Türkei täte gut daran, uns mit Respekt und normalem Anstand zu behandeln", habe der Chef der ultranationalistischen Koalitionspartei "Beitenu Israel" (Unser Haus Israel) hinzugefügt.

Ein ranghoher israelischer Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte, eine solche militärische Maßnahme seitens der Türkei würde "eine sehr schwere Provokation" bedeuten. "Es ist angesichts der Verpflichtungen der Türkei gegenüber der NATO sehr schwer vorstellbar, dass die Türkei so weit gehen würde", fügte er hinzu.

Offiziell wollte das Außenministerium in Jerusalem Erdogans Worte jedoch nicht kommentieren. Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas begrüßte die türkische Ankündigung.

UN-Bericht schüttet Öl ins Feuer

Ein UN-Bericht zur Erstürmung des zu einer Hilfsflotte für den Gazastreifen gehörenden türkischen Schiffs "Mavi Marmara" durch israelische Soldaten im Mai 2010 hatte den Streit zwischen der Türkei und Israel neu entfacht. Bei der Erstürmung des Schiffs waren neun türkische Aktivisten getötet worden. Der Einsatz wird in dem UN-Bericht als "exzessiv" und "unverhältnismäßig" kritisiert, die Seeblockade des Gazastreifens durch Israel aber als legal bewertet.

Israel hatte den Verlust von Menschenleben zwar bedauert, lehnt eine von der Türkei geforderte Entschuldigung für den Angriff aber weiterhin ab. Als Begründung wurde angeführt, dass die israelischen Elitesoldaten beim Entern des Schiffes zur Selbstverteidigung Gewalt hätten anwenden müssen. Vor einer Woche hatte Ankara den israelischen Botschafter ausgewiesen und die Militärkooperation mit Israel auf Eis gelegt.